Genmais: EU sieht keinen besonderen Schutzbedarf im Biosphärenreservat

Die Gegnerinnen und Gegner des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais im Landkreis sind entsetzt über die Haltung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Dieser hatte auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Rebecca Harms geantwortet und keine Hindernisse für den GVO-Anbau im europäischen Schutzgebiet entlang der Elbe erkannt.

Dimas erklärte, es gäbe keine Schutzbestimmungen der EU zum Genmais-Anbau in Überschwemmungsgebieten, weil bislang keine Umweltrisiken festgestellt worden seien. Die Frage von Harms, ob es überhaupt schon Erfahrungen mit dem Anbau in entsprechenden Schutzgebieten gibt, bleibt dagegen unbeantwortet. "Die EU wird also laut Dimas erst aktiv, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", kommentiert Katja Tempel vom Bündnis gentechnikfreies Wendland. "Die Kommission wartet einfach ab, statt Vorsorge zu treffen. Da gentechnisch veränderte Organismen aber nach der Freisetzung nicht mehr zu kontrollieren sind, kommt dieses Vorgehen einem umweltpolitischen Offenbarungseid gleich."

Der EU-Kommissar hatte auch erklärt, dass der Anbau von GVO, die Pestizide wie das BT-Toxin enthalten, nicht als Pestizideinsatz gelte und demnach auch in Schutzgebieten zulässig sei, in denen solche Agrargifte verboten sind. "Die sprachliche Logik von Dimas ist entlarvend", meint Tempel. "Obwohl das Gift im Mais nicht weniger tödlich für Insekten ist, als gewöhnliche Pestizide, gilt es nicht als Gift. Deutlicher lässt sich der Einfluss der Gentechnik-Lobby auf Brüsseler Entscheidungen wohl kaum illustrieren."

Rebecca Harms sieht nun die Landesregierung Niedersachsens in der Verantwortung: "Die Landesregierung muss erklären, wie sie den Problemen gerecht werden will, die beim Anbau genmanipulierter Pflanzen in einem Naturschutz-, FFH- und Überschwemmungsgebiet zwangsläufig entstehen", so Rebecca Harms: "Die EU-Kommission hat deutlich gesagt: Die Länder müssen garantieren, dass in geschützten Gebieten die natürlichen Lebensräume erhalten bleiben und dass das ökologische Gleichgewicht nicht gestört wird. Umweltschutz ist der niedersächsischen Landesregierung offensichtlich nicht wichtig, denn sonst hätten, wie in anderen Regionen erfolgreich geschehen, problemlos Schutzbestimmungen erlassen werden können, mit denen der Anbau von genmanipuliertem Saatgut in und um ein FFH-Gebiet verboten wird."

Harms kündigte an, auch die Kommission nicht aus der Verantwortung lassen zu wollen. Mit einer weiteren Anfrage will sie klären, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen kann und muss, um die Kontaminierung der besonders schützenswerten Gebiete zu verhindern. Außerdem will sie erfahren, ob es europaweit vergleichbare Fälle gibt, bei denen genmanipuliertes Saatgut in FFH- oder Naturschutzgebieten ausgebracht werden sollte. Rebecca Harms: "EU-Kommission und Land dürfen sich beim Naturschutz durch das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten nicht vor der Verantwortung drücken. Entweder wird ein Schutzgebiet geschützt, oder es verdient diese Bezeichnung nicht."

Unterdessen sieht sich das Bündnis gentechnikfreies Wendland in seinem Protest bestärkt: "Wenn EU-Verordnungen keinen Schutz für Mensch und Umwelt gewährleisten können, dann ist es um so wichtiger, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden. So gesehen befinden wir uns auf dem richtigen Weg", fasst Tempel zusammen. Die Proteste gehen also weiter.

Foto: Anti-Gentechnik Aktivisten auf der Suche nach dem Saatgut Mon810

Timo Vogt/randbild.de

von pm/asb, 2008-06-01 22:10

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