BI: Großer Ratschlag in Trebel

Rund 80 Interessierte fanden sich am Sonntag auf Einladung der Bürgerinitiative  in den Trebeler Bauernstuben ein, um darüber zu diskutieren, was zu tun ist, wenn das Erkundungs-Moratorium für Gorleben aufgehoben wird.

Doch zunächst ging es um eine die Definition „was heisst eigentlich Aufhebung des Moratoriums?“. „Die politische Entscheidung das Erkundungs-Moratorium über Gorleben aufzuheben, ist spätestens mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gefallen“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz. „Darauf haben wir sofort mit Aktionen reagiert und auch der sonntägliche Spaziergang  ist ein Ausdruck unseres Protestes“.

Was die rechtliche Seite allerdings angeht, so geht Ehmke davon aus, dass es noch längere Zeit dauern wird, bis in Gorleben die Schächte tatsächlich wieder in Betrieb genommen werden. Der Rahmenbetriebsplan für die Erkundung in Gorleben läuft im September nächsten Jahres aus. „Um rechtzeitig einen neuen Rahmenbetriebsplan genehmigt zu bekommen, muss das Bundesamt für Strahlenschutz zunächst spätestens im März 2010 einen Antrag stellen. Dann muss der neue Betriebsplan genehmigt sein. Schon allein dieses Verfahren dauert seine Zeit.“ Und sollte es tatsächlich in absehbarer Zeit einen genehmigten Betriebsplan geben, so werde dieser mit Sicherheit beklagt, so Ehmke – also weitere Zeitverzögerungen. Und Zeit für die BI, weiterhin den Fokus auf eine verfehlte Energiepolitik und die Fehler im Endlager-Suchverfahren zu legen.

„Wenn Richtung Gorleben dann tatsächlich wieder Bau-Fahrzeuge rollen, dann werden wir natürlich sofort reagieren“, kündigte der BI-Sprecher an.

Im aktuellen Ratschlag standen also mehr die konkreten Planungen für das nächste Jahr im Vordergrund. Nach längerer Diskussion darüber, ob und wann man stärker in Erscheinung tritt, entschloss sich die Runde mit großer Mehrheit für eine bundesweite Aktion. „Zum Jahrestag der Räumung des Hüttendorfes 2004 (Korrektur: es handelt sich natürlich um die Räumung des Hüttendorfes auf der Bohrstelle 1004), der sich am 04. Juni 2010 jährt, planen wir eine große bundesweite Demonstration, mit Konzerten, Filmen und einer 'Umzingelung'“, so Wolfgang Ehmke.

Schon zum Tschernobyl-Tag am 26. April soll für diese Großveranstaltung im Frühsommer geworben werden.

Aber auch der sonntägliche Spaziergang an den Anlagen soll weiter aufrecht erhalten werden. Eine große Mehrheit sprach sich laut Ehmke dafür aus, die Spaziergänge weiterhin wöchentlich durchzuführen und zu bestimmten Terminen wie Sylvester, Neujahr oder dem Tag der Standortbenennung Mitte Februar kleine „Höhepunkte“ zu planen.

Neue, alte Bündnispartner hat die BI anscheinend in den Gewerkschaften gefunden, die, wie Kerstin Rudek berichtete, ankündigten, dass „Gorleben“ für sie nächstes Jahr ein großes Thema sein werde.

Für Aufregung am Rande sorgten Vermutungen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz anscheinend dabei ist, seinen Erkundungsraum einzuengen. Nach ersten Informationen aus der Runde sollen nach den neuesten Planungen angeblich nur noch drei Kammern erkundet werden, statt bisher geplanter neun Kammern. Karten scheinen den Verdacht zu belegen. Wie zu hören war, sollen die aufgegebenen Kammern unter den Bereichen liegen, die wegen Rechtsproblemen womöglich nicht mehr erkundet werden können. „Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, so können wir nur annehmen, dass hiermit versucht wird, die rechtlichen Probleme zu umgehen“, konstatierte Ehmke.

Auch hörte man munkeln, dass nicht nur der derzeitige Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, abgesetzt werden soll, sondern womöglich die Aufgaben des Bundesamtes bezüglich Gorleben dem Betreiber des Endlagers übertragen werden sollen.

Medienberichte stützen diesen Verdacht nur in Teilen. Die Braunschweiger Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe zwar davon, dass Umweltminister Sander den Daumen über König bereits gesenkt habe - wie mehrere andere Medien in den letzten Tagen übrigens auch. Eine Teilentmachtung des Bundesamtes sieht das Blatt allerdings nur in Sachen Asse als „denkbar“ an.

Foto: Angelika Blank

von Angelika Blank , 2009-11-15 18:55

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