Kein Geld mehr da für die A 39?

Der Vorstoß des Lüneburger CDU-(Bundestags)-Abgeordneten Eckhard Pols, für den Bau der A 39 eine "privat-öffentliche" Partnerschaft zur Finanzierung der umstrittenen Autobahn zu organisieren, bestätigt Autbahngegnern, dass die Finanzierung des ehrgeizigen Projektes immer ungewisser wird.

Nach Einschätzung des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 (BI A 39)belegt der Vorschlag von Pols erneut die Aussichtslosigkeit dieses Projekts. Pols hatte im NDR diesen Vorstoß damit begründet, dass die Finanzierung der A 39 durch den Bund ungewiss sei. Er plädierte deshalb dafür, den Bau der noch längst nicht fertig geplanten A 39 durch Spenden von Sponsoren mitzufinanzieren, teilte die BI A 39 jetzt mit. Widersprüchlich interpretierte IHK-Hauptgeschäftsführer Zeinert diesen offensichtlich unabgestimmten Vorschlag: Er sprach sich für eine Mitfinanzierung der A 39 durch Investoren aus, die dafür später Teile der Mauteinnahmen beanspruchen könnten.

Dachverbandssprecherin Annette Niemann begrüßte dieses Eingeständnis der immer ungewisseren Finanzierung. Sie verwies aber auf die negativen Erfahrungen mit öffentlich-privater Mischfinanzierung: So erbringe selbst der bemautete Herrentunnel in Lübeck bei weitem nicht die geplanten Einnahmen. „Selbst wenn ein Investor sich an Verkehrsprojekten beteiligen wollte“, so Frau Niemann, „dann würde er mit Sicherheit nicht die A 39 mit ihrem einzigartig schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis auswählen!“

Die Hoffnung auf spendenbereite Sponsoren erledige sich mit Hinweis auf die A-39-Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro sowieso. Selbst die von Pols geäußerte Hoffnung auf Gelder von VW verkenne, dass der Autokonzern bislang nur ein sehr mäßiges Interesse an der A 39 gezeigt habe. Frau Niemann legte Otte und Pols nahe, sich seriöser mit den Aussichten der A 39 zu befassen: „Bunte Seifenblasen helfen nicht nachhaltig gegen harte Fakten.“