Gorleben: "Schlittenfahren mit der Atommafia"

... unter diesem Motto protestierten am Sonntag in Gorleben rund 140 Menschen. Sie zogen einen Riesenschlitten mit Politiker- und Konzernvertreterpuppen rund um den Schwarzbau Gorleben. Der Protest richtet sich gegen die Zusage der Bundesregierung, die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis A über das Abschaltdatum im Sommer weiter laufen lassen bzw. den untertägigen Ausbau des Salzstocks Gorleben wieder aufzunehmen.

Helfen soll laut Spiegel-online ein rechtlich zweifelhafter Trick: Stromkontingente der jüngeren Atomkraftwerke sollen auf die alten übertragen werden, so die BI.

"Steuergeschenke an Hoteliers, Extraprofite für die Atomkraftbetreiber - aber die Extrakosten des Asse- und Morsleben-Dilemmas werden auf die Steuerzahler abgewälzt, die Klientelpolitik setzt sich auch in der Energiepolitik unter Schwarz-Gelb fort," kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Ob die Trickserei, entgegen den Buchstaben des geltenden Atomrechts Stromkontingente von neueren auf die riskanten Alt-Anlagen zu übertragen, einer rechtlichen Überprüfung stand hält, sei zudem höchst zweifelhaft." Die BI verweist auf entsprechende Gerichtsurteile des vergangenen Jahres.

Seit dem Regierungswechsel in Berlin demonstrierten die Gorleben-Gegner jeden Sonntag mit einem "Endlagerspaziergang" gegen die Berliner Ignoranz, trotz der Enthüllungen um die Schönung von Gutachten in den 80er Jahren, in denen die Sicherheitsdefizite des Salzstocks Gorleben offen angesprochen wurden, an dem Standort festzuhalten. Besonders empört zeigten sich die Gorleben-Gegner über den "flotten Spruch" des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, der für sich in Anspruch nimmt, die "Endlagerfrage noch in dieser Legislaturperiode" zu lösen. "Asse und Morsleben, das reicht. Gorleben wird die nächste Investitionsruine. Statt einer Laufzeitverlängerung droht die "GEFAHRENzeitverlängerung!" warnt die BI. Alte Atommeiler mit völlig unzureichender Sicherheitstechnik noch weitere Jahre am Netz zu lassen, müsse verhindert werden.

Nächstes großes Etappenziel im Widerstandskalender 2010 ist für die Gorleben-Gegner ein einwöchiger Treck aus dem Wendland zur Demo am 24. April in Krümmel. "Im Unterschied zur geplanten Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel am gleichen Tag, zu dem ein Bündnis von Umweltinitiativen und Parteien aufruft, setzen wir auf die eigene Kraft und laden alle Atomkraftgegnerinnen und -gegner ein, in Krümmel ein Zeichen für den Sofortausstieg zu setzen", sagte BI-Sprecher Ehmke.

Rebecca Harms: „Die Sicherheit der Bürger wird verkauft“

Angesicht der Debatten über längere Laufzeiten, Atomgeld für Erneuerbare Energien, das Endlager Asse und einem Atomlobbyisten im Bundesministerium erhebt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Vorwürfe gegen die Bundesregierung:

„Die Diskussionen um Laufzeiten der Atomkraftwerke, um Geld für Erneuerbare Energien einzunehmen, ist Augenwischerei der durchsichtigsten Art: Statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen, wird so versucht, den Deutschen die Atomkraft schmackhaft zu machen. Laufzeitverlängerungen sind ein Spiel mit dem Feuer, Interesse daran haben nur die Atomkonzerne.

Dass das atomare Verhalten der Bundesregierung auch sonst von Konzerninteressen bestimmt ist, beweist auch ihre Haltung gegenüber Exportbürgschaften: Deutschland gibt ohne Prüfung Exportbürgschaften in Milliardenhöhe für ein überholtes Reaktordesign im brasilianischen Erdbebengebiet und drückt beim Thema Sicherheitsrisiken ein Auge zu.

Sicherheit wird auch bei der Endlagersuche wieder hinten angestellt: Obwohl im Endlager Asse gerade der größte anzunehmende Unfall eingetreten ist, macht die Bundesregierung keine Anstalten, einen Neuanfang in der Endlagerfrage zu machen und endlich ergebnisoffen unterschiedliche Standorte zu vergleichen.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament ist dies alles nicht wirklich überraschend: "Sogar der neue Chef der Reaktoraufsicht im BMU ist ein Lobbyist der Atomwirtschaft, der bis vor kurzem für die großen Atomunternehmen gearbeitet hat. Nun soll er im Deal ’Cash gegen Sicherheit’ seine früheren Kollegen und Auftraggeber beaufsichtigen. Dieser geplante Deal ist nicht eine Brücke in eine nachhaltige Energiestrategie, sondern ein weiterer Beleg für den schwarz-gelben Weg der Interessenspolitik", so Harms.

"Die Bundesregierung muss ihre Chaostage beenden, die Debatte unter dem Primat der Sicherheit führen, Erneuerbare Energien direkt und nicht über Atomkraftwerke fördern und ihre Ministerien von Lobbyisten befreien.“

Fotos: Andreas Conradt und Karin Behr / publixviewing.de

 

von asb, 2010-01-25 14:29

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