Röttgen: Keine schnelle Entscheidung über Gorleben

In einem Interview mit dem Bonner "Generalanzeiger" erklärte heute Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass mit einer Entscheidung über ein "Endlager Gorleben" in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist. Ausserdem sei der zukünftige Einsatz von Atomkraft abhängig vom weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. In dem Interview, dass der in Bonn erscheinende Generalanzeiger mit dem Bundes-Umweltminister führte, bezeichnete Röttgen es als "politisch verantwortungslos und feige", dass seine Vorgänger von Grünen und SPD sich vor der Endlager-Frage gedrückt und ein Moratorium über die Weitererkundung in Gorleben verhängt hätten.

Aufgrund der langen Erkundungszeiten könne auch er die Endlager-Frage in dieser Legislaturperiode nicht lösen. Das Ministerium treffe jetzt aber die Vorbereitungen, damit die Tauglichkeit von Gorleben ergebnisoffen geprüft wird.

Was die Laufzeiten älterer Atomkraftwerke angeht, so macht der Minister die Fristen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien abhängig. "In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie", so Röttgen gegenüber dem Generalanzeiger. Dies solle in einem dynamischen Prozess erreicht werden - solange bis die Erneuerbaren die Versorgung in Deutschland alleine sichern können.

Nach Ansicht von Röttgen steht die Kürzung der Solarförderung dem nicht entgegen. Im Gegenteil: die Solarenergie sei jetzt schon am Markt erfolgreich und benötige keine Förderung mehr. Schließlich bezahle der Kunde die staatlichen Subventionen mit seiner Stromrechnung.

Bürgerinitiative Umweltschutz: Ausbaupläne in Gorleben werden plump kaschiert

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sind des Ministers Äußerungen fragwürdig: "Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rudert zurück: Vor  kurzem noch tönte der CDU-Politiker, er wolle die Frage der  Endlagerung in dieser Legislaturperiode klären. Jetzt kündigte er an, er werde den unter seinen Amtsvorgängern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) verhängten und aufrechterhaltenen Stopp zur "Erkundung" des  Salzstocks Gorleben aufheben und die Tauglichkeit von Gorleben als Atommüll-Endlager ergebnisoffen prüfen lassen", heißt es in einer ersten Stellungnahme der BI.

Für die BI steht fest: "Offensichtlich arbeitet sich Röttgen nur langsam in die Materie hinein, immerhin steckt er jetzt etwas zurück." Der Newcomer werde nicht umhin kommen, sich mit den miesen geologischen Gegebenheiten in Sachen Salzstock Gorleben zu konfrontieren.

"Durchhalteparolen und die kläglichen Versuche, mit dem Wörtchen "ergebnisoffen" Akzeptanz zu schaffen, werden nichts bringen, solange die Ergebnisse des Tiefbohrprogramms und die Warnungen von Fachleuten und Fachbehörden weiter ignoriert werden", erklärte heute ein BI-Sprecher. Seit dem Baubeginn im Jahre 1986 werde eine Ergebnisoffenheit propagiert.

Ein BI-Sprecher: "Das ist zu plump angesichts der Enthüllungen der letzten Monate, die belegen, dass ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren der Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager  vorangetrieben wurde."

 

von asb, 2010-02-05 19:30

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