Hat Trittin die Asse "verschlampt"?

Auch Jürgen Trittin habe nach Ansicht der Niedersächsischen Linksfraktion Handlungsoptionen in Bezug auf die Asse auf andere Minister geschoben und sich hinter „Nichtzuständigkeit“ verschanzt. Das sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, nach dem Auftritt Trittins im Asse-Untersuchungsausschuss.

„Das rot-grüne Spitzen-Ministertrio Trittin (Grüne), Bulmahn (SPD) und Jüttner (SPD) hätte zumindest in dem Zeitfenster 1998 bis 2003 die Möglichkeit gehabt, der Regierungszeit von rot-grün im Bund und der SPD in Niedersachsen, den schlimmen Zustand der Asse mit angemessenem Handeln anzugehen.“ Stattdessen habe Trittin das Versäumnis, Atomrecht statt Bergrecht zur Grundlage zu machen, auf den damaligen Niedersächsischen Umweltminister Jüttner geschoben. Obwohl Trittin 1998 bei Amtsantritt noch formuliert habe, die „Asse mit hoher Sorgfalt beobachten“ zu wollen, habe er Bulmahn quasi blind vertraut, sagte Herzog weiter. Die habe sich, wie sie schon früher im Ausschuss ausgesagte, von ihren Mitarbeitern nicht gut unterrichtet und Jüttner habe sich „getäuscht“ gesehen. „Das nenne ich rot-grüne „Schwarze Peter“ Spielereien“, kritisierte Herzog. „Die Aufsicht für die Niedersächsische Atomaufsicht, das NMU, war das Bundesumweltministerium (BMU) Trittins nicht.“

Auch zu Gorleben habe Trittin eine äußerst schlechte Figur gemacht, sagte Herzog. Alle die eklatanten Fakten und Erkenntnisse, die gegen eine Endlagerung von Atommüll in Salz sprächen, hätten Trittin nicht gehindert, im Atomkonsensvertrag von 2000 dem Salzstock in Gorleben das Prädikat „die Eignungshöffigkeit sei nicht widerlegt“ zu geben. Eine Antwort, warum die Asse im „Konsens“ gar nicht aufgeführt sei, nicht einmal als zu finanzierendes Milliardengrab, sei er komplett schuldig geblieben, so Herzog weiter.

Der Höhepunkt allerdings sei gewesen, dass Trittin im Anschluss an die PUA-Sitzung der Presse sagte, „Gorleben darf nicht vorfestgelegt werden“. „Das bedeutet im Klartext: Gorleben soll nach Trittins Auffassung im Topf der möglichen Endlagerstandorte bleiben und auch das Medium Salz schließt er nach all den Vorgängen in der Asse und in Gorleben nicht aus“, kritisierte Herzog und fragte abschließend: „Waren da die Grünen nicht auch schon mal weiter?“

GRÜNE: Versuch von CDU und FDP Trittin für Asse haftbar zu machen geht nicht auf

Die Grünen im Landtag dagegen sehen nach Befragung von Jürgen Trittin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse den Versuch von CDU und FDP als gescheitert an, den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Ereignisse in der Asse haftbar zu machen. „Es gehört zu den Unverschämtheiten der Atom-Geschichte Deutschlands, dass die Atomlobbyisten der amtierenden Regierungen in Niedersachsen und im Bund die Verantwortung für das Asse-Desaster den Atomkraftgegnern in die Schuhe schieben wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Trittins Aussagen hätten verdeutlicht, dass mit den Koalitionsbeschlüssen von Rot-Grün 1990 in Niedersachsen die Asse-Problematik erstmals als atomare Altlast eingestuft wurde. Mit der seinerzeit beschlossenen Gefahrenabschätzung wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das das Fluten des Bergwerks kategorisch ausschloss, sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel: „Zu Recht fürchtete die Regierung Kohl in den neunziger Jahren um den Fortbestand der Kernenergie, nachdem sich das Scheitern der Endlagerung im Forschungs- und Versuchsbergwerk Asse abzeichnete. Mit dem Atomkonsens zog die erste rot-grüne Bundesregierung eine zentrale Konsequenz aus dem Scheitern des Entsorgungskonzepts für Atommüll.“

von PM, 2010-06-23 14:21