Herzog (DIE LINKE): „Schünemann verleumdet und droht Lüchow-Dannenberg“

Als Unverschämtheit bewertete der hiesige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kurt Herzog, die aus seiner Sicht vielfach unwahren Behauptungen von Innen- und Kommunalminister Schünemann während der Fragestunde im Landtag zum Thema „Hesse-Gutachten“.

„Schünemann hat Lüchow-Dannenberg nicht nur an den Pranger gestellt, sondern mehrfach falsche Tatsachen in den Raum gestellt. So behauptete er z.B., nichts sei in den letzten 1 ½ Jahren in Lüchow-Dannenberg passiert, um Einsparmöglichkeiten zu entwickeln“, sagte Herzog. Wiederum sprach Schünemann der Arbeit von Lenkungs- und Projektgruppe „Verwaltungsmodernisierung“ effektive Arbeitsergebnisse ab, und das, obwohl er sehr wohl wisse, dass die Vertreter der Landesregierung in beiden Gremien mitarbeiten würden.

„Im Abschlussbericht der Gremien werden die Einsparpotenziale mit ca. 1,6 Mio € benannt. Die entsprechenden Beschlüsse sind im Kreistag und in den Samtgemeinden gefaßt worden. Sie liegen seit Monaten bei Schünemann auf dem Tisch, aber der hält sich einfach nicht an die Zusage, die entsprechenden Landesmittel auszuzahlen“, kritisierte Herzog.

Herzog wies nochmals darauf hin, dass insbesondere die immer wieder vom Land genannten Bereiche der Bauhöfe und der Schulen von der Projektgruppe dezidiert betrachtet wurden. „Für die Bauhöfe sieht die Projektgruppe die „wirtschaftlich optimierte Organisation als erreicht an und für den Schulbetrieb stellte sie sie fest, dass „derzeit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen kein realisierbares Konsolidierungspotential“ gesehen wird“, erinnerte Herzog.

Herzog stellte fest, dass Lüchow-Dannenberg in den letzten 10 Jahren 4 Gutachten erlebt habe: Diekwisch, NIW, Boll und jetzt Hesse. Die daraus entwickelten Gebietskonstrukte wie „kreisfreie Stadt“ oder „kreisfreie Samtgemeinde“ seien ebenso als rechtswidrig verworfen worden wie die Übertragung von Aufgaben der Gemeindeebene auf den Landkreis. Trotzdem habe die Region mit Bildung der Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow Fusionen vollzogen als in Niedersachsen noch niemand daran dachte. Dass damit die Streichung ca. eines Drittels aller Verwaltungsstellen einher ging, interessiere Schünemann kein bißchen.

„Schünemann behauptete, Banken würden Lüchow-Dannenberg bald keine Kredite mehr gewähren und stellte sehr wohl drohend in Aussicht, neue Gebietszuschnitte „von oben“ zu vollziehen. Dabei ignoriert er zum wiederholten Male, dass Lüchow-Dannenberg von dem so genannten Entschuldungsprogramm bei Fusion mit Uelzen oder sogar Lüneburg nicht profitieren könne, weil das geforderte „zukunftsfähige“ Gebilde gar nicht entstehen kann.“ Dafür seien, so Herzog, die Landkreise mit ihren hohen Defiziten einfach zu schwach.

Die Ursache dafür läge in der viele Jahre viel zu schlechten Finanzausstattung gerade strukturschwacher Landkreise bei gleichzeitiger Übertragung von immer mehr Aufgaben von Bundes- und Landesebene.

von asb, 2010-08-24 12:51