CDU-Kreistagsfraktion zu Castro-Brief: „Herzog (Linke) und SOLI müssen sich distanzieren!“

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den Landtagsabgeordneten der Linken, Kurt Herzog und seiner kommunalen Listenverbindung SOLI  auf sich von dem Glückwunschbrief der Parteiführung der Linken an kommunistischen Diktator Fidel Castro zu distanzieren.

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst loben in dem Schreiben zu Castros 82. Geburtstag am 13. August dessen „kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution“ sowie die „Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt“. Der Brief wurde unter anderem von der kubanischen Botschaft ins Internet gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Christian Carmienke sagte: „Angesichts von 50 Jahren kommunstische Diktatur mit Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit und der Demokratie hält. Die Erklärung Kubas zum Vorbild ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“

„Wenn  Herr Herzog und SOLI wirklich als Demokratische Liste gelten wollen, dann muss hier klar eine Distanzierung erfolgen. Ansonsten wird der Verdacht, das SOLI unter Einbeziehung der Linken ein Sammelbecken von verfassungsfeindlichen Gruppierungen ist, klar erhärtet“, forderte Carmienke weiter. 

„Radikale politsche Gruppierungen ob Rechts oder Links haben in unseren demokratischen Parlamenten, ob Kommunal, im Land oder im Bund nicht zu suchen“, sagte Christian Carmienke abschließend.

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

von pm, 2011-08-23 22:09