Birkner in Gorleben: womöglich Erkundungsstopp im Herbst

"Die Geologie entscheidet und nicht die Politik" - Dieser Satz des neuen niedersächsischen Umweltministers löste bei der Pressekonferenz nach seinem Besuch im Salzstock spontanes Gelächter bei den anwesenden Journalisten aus.

Doch Umweltminister Birkner betonte im weiteren Verlauf des Pressegesprächs immer wieder, dass für ihn nur geowissenschaftliche Erkenntnisse für eine Entscheidung pro oder contra Gorleben ausschlaggebend sind.

Zuvor hatte der Minister sich unter Begleitung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, untertage einen Eindruck von der Situation im Erkundungsbergwerk gemacht.

"Es war mir wichtig, einen unmittelbaren und persönlichen Eindruck zu bekommen und mir von der Fachbehörde (dem BfS) erläutern zu lassen, wo die Problemfelder wie Salzlösungen, Anhydrid aber eben auch die Frage der Kohlenwasserstoffe gesehen werden", so Birkner. "Ich habe heute noch einmal die Bestätigung bekommen, dass es bisher keine geowissenschaftlichen Gründe gibt, den Salzstock Gorleben zu diesem Zeitpunkt als potenzielles Endlager auszuschließen."

Politische Gründe sollen nach Ansicht von Birkner keine Rolle für einen Ausschluss spielen, sondern rein geowissenschaftliche Argumente. "Wenn man den Standort heute aus politischen Gründen heraus nehmen würde, würde es den bundesweiten, ergebnisoffenen Prozess gefährden", erläuterte Birkner seine Ansicht, da er nicht damit rechne, eine obertägige oder ggfls. untertägige Erkundung an einem anderen Standort zu bekommen, wenn Gorleben aus politischen Gründe aufgegeben würde.

Mit dem Entwurf zu einem Endlagersuchgesetz habe der Bund eine gute Grundlage geschaffen, die er ausdrücklich begrüße, so Birkner weiter. "Mit diesem Entwurf haben wir eine Chance, wenn der Weg weiterhin gemeinsam gegangen wird, dass wir bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz haben. Damit sind wir auf einem konstruktiven und zeitlich beschriebenen Weg zu einem Endlager," hofft der Umweltminister.

BfS-Präsident Wolfram König betonte noch einmal die Dringlichkeit, endlich konkrete Schritte auf dem Weg zu einem Endlager einzuleiten.

Konkrete Aussagen über den Zeithorizont bis zu einem funktionsfähigen Endlager waren weder von Birkner noch von König zu hören. Zunächst seien die Kriterien zu klären, dann werde abzuwarten sein, ob es tatsächlich zu einer vergleichenden Endlagersuche komme, bevor Zeiträume bis zur Genehmigung eines Endlager sichtbar würden, so der Minister.

Womöglich Erkundungsstopp in Gorleben im Herbst

In Sachen Weitererkundung in Gorleben verkündete der Minister in Gorleben einen Kompromissvorschlag. „Die weitere Erkundung in Gorleben muss in den Gesamtprozess „Endlagersuche“ integriert sein“, so der Minister im Pressegespräch. "Die Erkundungstätigkeiten, die derzeit noch laufen, würden vernünftigerweise abgeschlossen, bis dieses Arbeitspaket abgeschlossen ist. Das wäre ein denkbarer Zeitpunkt über eine Unterbrechung der Erkundung nachzudenken", deutete der Umweltminister in Gorleben an. Das konkrete Vorgehen solle auf der nächsten Bund-Länder-Besprechung besprochen werden.

Fängt die Endlagersuche bei Null an?

"Wir fangen nicht bei Null an", betonte Wolfram König, "Wir haben inzwischen langjährige Erfahrungen und können auch auf internationale Untersuchungen zurück greifen, die sich mit unterschiedlichsten Wirtsgesteinen beschäftigt haben." Nach Königs Ansicht führe jedoch kein Weg an einer tiefengeologischen Lagerung vorbei.

Der Umweltminister sieht das Endlagerungsverfahren noch nicht so eindeutig. Für ihn kommen auch andere Sicherungsverfahren in Frage, die es aber noch zu diskutieren gelte. "Rückholbarkeit, tiefengeologische Lagerung - das sind in der Tat sehr grundsätzliche Überlegungen, die noch anzustellen sind, damit das gesamte Verfahren auch tragfähig wird", so Birkner

Für den "besten Standort" ist Birkner allerdings auch bereit, landespolitische Interessen hintan zu stellen. Bevor jedoch eine Entscheidung für einen Endlagerstandort in Niedersachsen fällt, muss ein Filter nach dem anderen abgearbeitet werden - dann werde sich der geeignete Standort herausstellen. Und der muss nach Ansicht Birkners nicht unbedingt in Niedersachsen liegen.

BfS-Präsident König wies darauf hin, dass schon allein aus planungsrechtlichen Gründen nicht allein auf "die Karte Gorleben" gesetzt werden dürfe, darauf habe das BfS seit Jahrzehnten hingewiesen. "Wenn wir dies tun, dann kann niemand sagen, ob wir am Ende auch eine genehmigungsfähige Anlage bekommen", so König. Er befürchtet, dass Gerichte in diesem Fall aufgrund von Verfahrensfehlern ein möglicherweise funktionsfähiges Endlager nicht genehmigen könten. "Ich bin sehr froh, dass jetzt ein Konsens-Prozess in Gang gekommen ist. Das ist eine einmalige Chance", so König.

Da die sachlich-wissenschaftlichen Grundlagen noch nicht geklärt seien, gibt Birkner derzeit keine Prognose darüber ab, ob und wann ein Endlager in Betrieb gehen könne.

Pikanterie am Rande: BfS-Präsident König erinnerte im Pressegespräch daran, dass bereits in den 80er Jahren entschieden worden sei, den Salzstock Gorleben so zu erkunden, dass danach "direkt eingelagert" werden kann.

Keine Eiszeit zwischen Birkner und den Gorlebengegnern

Überraschenderweise suchte der Umweltminister bei seiner Fahrt ins Zwischenlager den direkten Kontakt zu den dort protestierenden GorlebengegnerInnen. In einem kurzen, freundlichen Gespräch mit der BI-Vorsitzenden Kerstin Rudek vor den Toren des Zwischenlagers vereinbarten beide, sich demnächst zu einem ausführlichen Gespräch zu treffen. Ob dieses öffentlich sein wird, will der Minister jedoch noch einmal besprechen. "Ich möchte, dass dieses Treffen in einer sachlichen Atmosphäre geführt werden kann. Ich habe keine Lust, wie beim Besuch von Minister Röttgen geschehen, mir die Schuhe auf den Tisch stellen zu lassen", erläuterte Birkner seine Vorstellungen von einem Gespräch mit Gorlebengegnern.

Kerstin Rudek lud den Minister ein, sich in einem Gespräch "von uns die in über 35 Jahren gesammelten Erkenntnisse erläutern zu lassen". Eine Einladung, die der Minister gerne annahm.

Foto/s: Annett Melzer ... publixviewing.de / In einem kurzen Gespräch vor den Toren des Zwischenlagers vereinbarten BI-Vorsitzende Kerstin Rudek und Minister Birkner in einem von gegenseitiger Freundlichkeit getragenen Gespräch, sich demnächst zu einem Gespräch zu treffen.

von Angelika Blank , 2012-02-03 15:28