Reaktionen auf Birkners Besuch: Gorlebengegner bleiben skeptisch

Auf den Besuch von Umweltminister Birkner in Gorleben reagieren Gorlebengegner wie Grüne, LINKE und die BI skeptisch. Sie befürchten u.a. Tricksereien, um den Salzstock genehmigungsfähig zu machen.

DIE LINKE im Landtag hat die Aussagen des neuen Niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner zur weiteren Erkundung Gorlebens als „Beruhigungspille“ für die besorgte Bevölkerung bezeichnet. „Birkner setzt sich für einen Erkundungsstopp ein, damit erst einmal Ruhe herrscht. Gleichzeitig wird Gorleben trotz aller nachgewiesenen K.O.-Kriterien im Topf möglicher Endlager gelassen. Birkner spielt auf Zeit, statt sich endlich eindeutig gegen Gorleben auszusprechen“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Herzog kritisierte, dass sich der Minister keine Zeit für die Gorleben-kritischen Verbände und Initiativen genommen habe. Den zuständigen Ministerien in Bund und Land attestierte der Umweltexperte mangelnde Abstimmung und eine verwirrende Unterrichtung der Öffentlichkeit. Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe jüngst noch einen Baustopp in Gorleben angekündigt; die Landesregierung erklärte kürzlich auf eine Anfrage Herzogs, nach einem solchen Stopp werde planmäßig weitererkundet. „Und was genau haben diese beiden Aussagen jetzt zu bedeuten?“, fragte Herzog.

Der umweltpolitische Sprecher erinnerte daran, dass Röttgen die sogenannte Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) bis 2013 erstellen und damit Gorleben in kurzer Zeit zum Endlager machen wolle. Dem arbeite Birkner mit seiner jetzigen Strategie in die Hände. „Als die Arbeiten in Gorleben im Jahr 2010 wieder aufgenommen wurden, hatte das Niedersächsische Umweltministerium noch behauptet, belastbare Ergebnisse könnten womöglich erst nach acht Jahren vorliegen. Jetzt soll es anscheinend schon im September soweit sein“, sagte Herzog. Bisher gebe es lediglich im Erkundungsbereich eins Tunnelstrecken und Untersuchungen, also in einem von neun geplanten Erkundungsbereichen. Um den Salzstock auf Kohlenwasserstoffe zu testen, habe es laut Ministerium bisher lediglich 50 Kurzbohrungen von ca. sechs Metern Länge gegeben. „Birkner hat nun ankündigt, dass die Arbeiten nach Beendigung des ersten Erkundungsabschnitts Ende September frühestens wieder im Jahre 2020 aufgenommen werden. Das würde heißen, dass das BMU und das NMU jetzt völlig ohne Erkenntnisse aus den anderen Erkundungsbereichen auskommen wollen“, so Herzog.

Grüne: Minister kommt seinem Amtseid nicht nach

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte äußerte sich ebenfalls kritisch zu dem Besuch: „Seinem vor zwei Wochen geleisteten Amtseid zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt Minister Birkner mit solchen PR-Terminen nicht nach.“ Die Grünen-Politikerin sieht in Birkners Äußerungen, dass Gorleben bis 2020 im Verfahren bleibe solle, eine dramatische Entwicklung: "Sie reden von Referenzstandort, aber sie meinen Präferenzstandort."

BI: Die Trickserei muss ein Ende haben

Die BI begrüßt zwar die Ankündigung eines neuen Erkundungs-Moratoriums für Gorleben, bleibt aber skeptisch: "Es ist unverkennbar Bewegung in die Gorleben-Auseinandersetzung gekommen, doch die Skepsis gegenüber Landes- und Bundesregierung überwiegt", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Birkner habe offen gelassen, ob die vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben, in die sein Amtskollege, Bundesminister Norbert Röttgen (CDU,) nahezu 9 Millionen Euro investiert, fortgesetzt wird oder nicht.

"Wer weiter an der Planreife Gorlebens feilt, denn das ist das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Einmal mehr werden auch von Birkner die Sachargumente ausgeklammert. Ehmke: "Gorleben muss wegen der geologischen Gesamtsituation endlich vom Tisch, nach 35 Jahren muss endlich die Trickserei ein Ende haben."

Foto: Annett Melzer ... publixviewing.de / Der niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner (li.) und BfS-Präsident Wolfram König beim Pressegespräch in Gorleben

von asb / pm , 2012-02-03 16:30

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@Liebe Eule, der Wunsch
war Vater meiner Gedanken und Prognose. Aber ich bin ziemlich zuversichtlich in dieser Sache und hoffe, dass ich gewisse Menschen, die sich bei Besuchen von Ministern an deren Seite anwanzen, nicht mehr in den Medien sehen muss.

von: Tommy Settembrini

who the fuck is birkner?

das schlimmste an unserem politischen system erscheint mir dieses "ich hab auch was dazu zu sagen!"

nach dem bundesumweltminister muss nun selbstverständlich auch der landesumweltminister - wieder so ein junger, dynamischer, gelackter fdp'ler aus guidos kiste - seinen senf abgeben.

und da fällt ihm doch tatsächlich nichts besseres ein als: "es gibt keine fakten, die gegen gorleben als standort sprechen." da kann man doch nur empfehlen: am besten weiterschlafen, herr birkner!

warum taucht dieser mensch dann überhaupt hier auf, wenn er diese "fakten" schon im schlaf runterbeten kann? nur um mit dem sg bürgermeister von gartow zu sprechen?

mir fallen da nur die bibelworte ein: die wege des herrn sind wundersam.

ansonsten s.g. herr settembrini: freuen wir uns mal nicht zu sehr und zu früh auf die ns-wahlen - noch ist der bär nicht tot, sein fell nicht zum verteilen frei gegeben...

meint die eule

von: der eule

Wen interessiert schon Birkner?
Der verschwindet nach dem 20.1.2013 eh in der Versenkung. Zur Erinnerung: An jenem Tag ist Landtagswahl! Und mit Birkner verschwindet die FDP aus dem Landtag, und die "CD"U-Fraktion wird (gottlob!) schrumpfen. Das dürfte so sicher sein wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.

von: Tommy Settembrini