Auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die LINKE hat der Bundestag heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gorleben-Geschichte eingesetzt. In Hannover unterrichtete unterdessen Umweltminister Norbert Röttgen den niedersächsischen Umweltauschuss über seine Vorstellungen, wie die Erkundungen in Gorleben weitergehen sollen - und erntete dafür harsche Kritik der Oppositionsparteien. (weiter...)

von asb, 2010-03-08 19:33

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Für Verwirrung sorgten am Dienstag Meldungen, dass Bundesumweltminister Röttgen plane, die Erkundung des Salzstocks Gorleben ohne Bürgerbeteiligung fort zu setzen. Auch wenn der Minister am Rande der CEBIT betonte, dass die Akzeptanz der Bürger für ihn entscheidend sei, bleiben Atomkraftgegner skeptisch. (weiter...)

von Angelika Blank , 2010-03-02 16:30

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Nachdem sich Bundes-SPD, -Grüne und -LINKE bereits vergangene Woche auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Entstehungsgeschichte des geplanten Endlagers Gorleben geeinigt haben, wird dieser wohl demnächst eingerichtet werden. (weiter...)

von Angelika Blank , 2010-03-01 18:00

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Verschärfte Anforderungen an Organisatoren von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen, erweiterte Dokumentationsrechte der Polizei und erhöhte Bußgelder - das geplante neue Versammlungsgesetz bietet einiges, was von Gegnern des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft wird. Am Freitag informiert Rechtsanwältin Ulrike Donat über die Details des Gesetzentwurfs. (weiter...)

von asb, 2010-02-25 09:59

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Mit Konfettimaschine, Kamellen und Büttenrede, gut bewacht von einer Einsatzhundertschaft aus Lüneburg, feierten am Sonntag 120 Atomkraftgegner politischen Karneval, um die Atomgespenster zu vertreiben. Unterdessen unterstützt die Junge Union im Kreis Minister Röttgens Ausstiegspläne. (weiter...)

von asb, 2010-02-22 12:11

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Bereits im November letzten Jahres veröffentlichte die Citigroup Global Markets Inc. eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass Investitionen in Atomkraftwerke eine hoch riskante Angelegenheit sind. Vor allem die Risiken beim Aufbau und Betrieb, aber auch beim schwankenden Energiepreis seien so groß und unbeständig, dass sie selbst den größten Konzern finanziell in die Knie zwingen könnten. (weiter...)

von Angelika Blank, 2010-02-12 13:46

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In einem Interview mit dem Bonner "Generalanzeiger" erklärte heute Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass mit einer Entscheidung über ein "Endlager Gorleben" in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist. Ausserdem sei der zukünftige Einsatz von Atomkraft abhängig vom weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. (weiter...)

von asb, 2010-02-05 19:30

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Gorleben, so heißt es immer wieder, ist das Ergebnis einer sorgfältigen Standortauswahl für ein atomares Endlager. Diese Legende hält sich hartnäckig. Karl-Friedrich Kassel hat die Geschichte der Standortbenennung untersucht und kommt zu dem Schluss, dass Gorleben ohne wissenschaftliche Diskussion der Bewertungskriterien als Standort benannt wurde. (weiter...)

von Karl-Friedrich Kassel , 2010-02-04 14:12

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Am Donnerstag stellte die Deutsche Umwelthilfe in Berlin ein neues Rechtsgutachten vor, nach dem längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke wegen der ungeklärten Entsorgung rechts- und verfassungswidrig sind. (weiter...)

von asb, 2010-01-28 13:29

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... unter diesem Motto protestierten am Sonntag in Gorleben rund 140 Menschen. Sie zogen einen Riesenschlitten mit Politiker- und Konzernvertreterpuppen rund um den Schwarzbau Gorleben. Der Protest richtet sich gegen die Zusage der Bundesregierung, die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis A über das Abschaltdatum im Sommer weiter laufen lassen bzw. den untertägigen Ausbau des Salzstocks Gorleben wieder aufzunehmen. (weiter...)

von asb, 2010-01-25 14:29

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Ablehnung von Versammlungsleitern und Ordnern, erhebliche Dokumentationspflichten für Veranstalter von Versammlungen... Dies und andere Regelungen enthält der Gesetzesentwurf für ein neues Versammlungsrecht in Niedersachsen, der derzeit im Landtag vorliegt. Noch in diesem Frühjahr soll der Entwurf Gesetz werden. (weiter...)

von Angelika Blank, 2010-01-20 16:56

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FDP und CSU bekommen Parteispenden - Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Nun ruft Campact zu einer Satire-Aktion auf: Bieten Sie für den Atomausstieg! - Bisher schickten nach Angaben von Campact bereits über 16000 Menschen Mails an die Herren Westerwelle und Seehofer. Hier der Aktionsaufruf im Original: (weiter...)

von asb, 2010-01-20 13:08

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Heute (Freitag) stellte das Bundesamt für Strahlenschutz das lang erwartete Konzept zur Schließung des Endlagers ASSE II vor: In dem Gutachten spricht sich der Asse-Betreiber für die Rückholung des Atommülls aus. (weiter...)

von Angelika Blank, 2010-01-15 14:34

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Bei Recherchen zu einem anderen Thema stieß Karl Friedrich Kassel auf Unterlagen, die ihn aufhorchen ließen: nach einem alten Vertrag hatte die DWK 200 Mio. DM als Finanzierungsbeteiligung für ein Nukleares Entsorgungszentrum zugesagt. Für Atomkraftgegner ein eindeutiger Fall von „Schmierung“... (weiter...)

von Angelika Blank, 2010-01-07 17:13

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Unvermeidlich und alle Jahre wieder wird zu Sylvester am Endlager Bergwerk demonstriert und verbotenes Feuerwerk abgebrannt. Trotzdem: Allen eine frohes, neues Jahr. (weiter...)

von Dirk Drazewski, 2010-01-01 18:08

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Kerstin Rudeck von der BI Lüchow Dannenberg gibt einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr. (weiter...)

von Dirk Drazewski, 2009-12-28 15:12

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In einer empörten Rede erinnerte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag heute Umweltminister Heinrich Sander an die diversen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen im Fall des maroden Bergwerks Asse - und fragte das Abgeordnetenplenum: was muss eigentlich noch passieren, bevor der Minister zurücktritt? (weiter...)

von asb, 2009-12-14 16:21

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Ein Dorn im Auge ist der Stadt Dannenberg das Polizei-Containerdorf unweit der Castor-Verladestation bei Breese in der Marsch. Die Stadt hatte schon mehrfach – erfolglos - juristische Schritte gegen die „Siedlung“ unternommen, die bei Atommüll-Transporten rund 1000 Einsatzkräften Unterkunft bietet. (weiter...)

von Hagen Jung, 2009-12-09 20:13

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Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hält einen mehrtägigen präventiven Gewahrsam - wie in ihrem Fall beim Castor 2008 - für unzulässig und sieht darin eine Ersatzbestrafung. Sie reichte deswegen jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Karlsruhe ein. (weiter...)

von asb, 2009-12-08 16:37

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Am heutigen (Montag)-Vormittag besetzten AktivistInnen des Informationsnetzwerkes Contratom das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM). Sie erkletterten einen Turm auf dem Gelände der Atomanlage und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt das dreckige Atomgeschäft!". (weiter...)

von asb, 2009-12-07 14:00

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