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Im Streit um die Rückstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt.
Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München wandte sich nun die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt! mit einem offenen Brief an NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). In dem Schreiben wird Kraft vorgeworfen, die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben, zu konterkarieren. "Dass der Vorstoß ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen, die konsequent die Energiewende bekämpft haben und deshalb nun immense Verluste einfahren," heißt es in dem Schreiben weiter. Des weiteren sei es unverantwortlich, die milliardenschweren Risiken des Rückbaus und der Lagerung des Atommülls auf die Gesellschaft abzuwälzen, nur um kurzfristige Steuerausfälle zu vermeiden. Weiter fordern .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München die Ministerpräsidentin "dringend auf", sich ohne jede Einschränkung für eine rasche Sicherung der Rückstellungen einzusetzen."
Nach eigenen Angaben der Absender haben sich bereits mehr als 60.000 Menschen an der gemeinsamen Online-Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" von Umweltinstitut München und .ausgestrahlt beteiligt.
Hier der ganze Wortlaut des Briefes:
https://www.ausgestrahlt.de/
