Das Endlagersuchgesetz - schlechte Karten für Gorleben?
In dieser Woche soll das Endlagersuchgesetz im Gespräch zwischen den Ländern und dem Bundesumweltministerium weiter entwickelt werden.
Mathias Edler: "Das was jetzt passiert ist das Gegenteil von einem ergebnisoffenen Verfahren. Die geplante Bürgerbeteiligung bleibt hinter jedem internationalen Vergleich zurück. Und dann die Frage welche Standorte sollen überhaupt untersucht werden. Das Problem ist, dass alle Parteien sich darin einig sind, dass sie das schnell über die Bühne bringen wollen und dass Gorleben im Verfahren bleibt, daraus besteht der Parteienkonsens. Mehr nicht. Im Moment sieht es so aus, dass das ein Gorlebendurchsetzungsgesetz werden könnte."
Rebecca Harms: "Die Grünen waren die treibende Kraft bei diesem Gesetz. (...) Die Grünen dürfen bei diesem Gesetz nur zustimmen, wenn tatsächlich ein faires Verfahren ermöglicht wird und wenn für Gorleben - und ich kritisiere von Anfang an, dass Gorleben überhaupt im Verfahren sein soll - in jeder Stufe des Verfahrens ein Ausschluss möglich ist. "
2012-04-23; von Gerhard Ziegler/Dirk Drazewski
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