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Zwei Tage vor der vom Umweltministerium organisierten Fachkonferenz über Probleme der Endlagerung trafen sich am Samstag in Berlin Bürgerinitiativen zur Tagung "Atommüll ohne Ende". Parallel dazu demonstrierten Gorlebengegner vor dem Tagungszentrum der Endlagerkommission.
Für die einen war es der Kontrapunkt zu einer parallel stattfindenden Veranstaltung der Endlagerkommission mit dem Schwerpunkt “Öffentlichkeitsbeteiligung”, für andere die Fortsetzung der Tagungsreihe “Atommüll ohne Ende, Teil II” – über 120 Menschen versammelten sich im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, um mit der vorherrschenden Atommüllpolitik der Bundesregierung und der Endlagerkommission scharf ins Gericht zu gehen.Unter anderem wurde von Anti-Atom-Initiativen im Atommüllreport
zusammengetragen, an welchen Orten Atommüll gelagert wird und welche
Probleme es im Umgang mit dem Atommüll gibt.
In seinem Referat griff der Elmshorner Planer und Dozent Reinhard Ueberhorst die Tagung der Endlagerkommission scharf an. Die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik seien
verspielt worden, so Ueberhorst. Formal-demokratische Prozesse wie das
Standortauswahlgesetz und die Einrichtung der Endlagerkommission
reichten angesichts der Tragweite des Themas, wie die Gesellschaft mit
dem Atommüll umgehen will, nicht aus. “Es bedarf anderer Methoden, einer
Weiterentwicklung der Demokratie.”
In der Arbeitsgruppe “Endlagerkriterien” werde die Entscheidung
vorbereitet, die Akteure hätten sich längst auf die Einrichtung eines
tiefengeologischen Endlagers festgelegt. Ein Abrücken, ein Umschwenken,
ein Rücksprung, wie es behauptet wird, dass es möglich sei, kann gar
nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. “Dadurch ist die
Entscheidung längst getroffen: es wird auf ein Bergwerk und Salz hinauslaufen," so Ueberhorst weiter.
Die Hamburger Mediatorin und Rechtsanwältin Ulrike Donat titelte ihren Vortrag “Wer nicht aufräumt, kann nicht (neu) anfangen – Bürgerbeteiligung geht nur mit Vergangenheitsbewältigung”. Dazu gehörten nicht nur die Tricksereien und Lügen, die es an der Asse, in Gorleben und anderen Orten gab, sondern auch die Kriminalisierung der Anti-Atom-Aktivisten. Die Fehler der Vergangenheit reichten in die Gegenwart hinein: “Der Streit um Gorleben ist nicht Vergangenheit, der Müll in den Zwischenlagern ist nicht Vergangenheit. Die drängenden Sicherheitsprobleme sind Gegenwart.”
Die Veranstaltungsreihe soll fortgesetzt werden.Der ausführliche Bericht über die Tagung sowie die Vorträge der Referenten sind auf den Internetseiten der BI nachzulesen - click hier!
Aktion vor dem Tagungshaus der Kommission
Zuvor hatten Aktivisten vor dem Tagungshaus der Kommission gegen die Pseudo-Beteiligung demonstriert. In einem Satire-Flugblatt erklärte die BI, sie habe übersehen, dass niemand mehr die Absicht habe, in Gorleben ein Endlager zu errichten: NIEMAND HAT DIE ABSICHT, IN GORLEBEN EIN ENDLAGER ZU ERRICHTEN!
In dem Faltblatt zur Aktion begrüßen die Gorlebengegner dass sich maßgebliche PolitikerInnen vom Salzstock Gorleben als
Atommüllendlager abwenden.
"Die geologische Gesamtsituation eines Salzstocks mit Wasserkontakt und Gaseinschlüssen, die “Gorlebener Rinne”, wasserführenden Schichten des Anhydrit, das alles wird endlich gewürdigt," heißt es in der Mitteilung. "Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass Gorleben – wie zuvor die absaufenden Atommülldeponien Morsleben und Asse II – regierungsoffiziell für erledigt erklärt wird."
Nicht nur Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission des Bundestages, geht davon aus, dass in der Endlagerkommission keine Mehrheit für einen Standort Gorleben gäbe. Auch Bundesministerin Barbara Hendricks hatte kürzlichg geäußert, dass sie nicht glaube, dass Gorleben Endlagerstandort wird. “Gorleben ist fast raus”, wurde der SPD-Politiker Müller in verschiedenen Medien zitiert.
Die BI ist deswegen hoffnungsvoll, dass der Weg jetzt frei ist für einen Neuanfang bei der Endlagersuche. Jedoch: "Nur Fast! Im Juni wird das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet, aber bis zum Jahr 2022 fällt bei den verbleibenden 8 Atomkraftwerken in Deutschland immer noch hochgefährlicher Müll an und die Urananreicherungsanlage Gronau läuft unbefristet. Das muss sich noch ändern! Ausstieg sofort!", warnt die BI.
Eine Fotostrecke zu Tagung und Demo findet sich übrigens bei publixviewing.de .
Foto / Andreas Conradt, publixviewing: Vor der BI-Tagung demonstrierten Gorlebengegner vor dem Tagungsgebäude der Endlagerkommission
