„Präventiv und repressiv“ werden die Behörden weiterhin gegen kriminelle Mhallamiye-Kurden vorgehen. Das hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vor dem Hintergrund einer CDU-Anfrage betont, die am heutigen Freitag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in Hannover stand. Mehrere Unionspolitiker hatte Näheres über die Schießerei und weitere Auseinandersetzungen wissen wollen, die sich zwei verfeindete Familien in Lüneburg unter anderem vor dem Klinikum geliefert hatten. Auch hatten die Abgeordneten gefragt, was die Landesregierung zum Verhindern solcher Geschehnisse tue.
Die beiden Familien, die eine wohnt in Lüneburg, die andere in Reppenstedt, seien seit 2010 polizeilich bekannt, berichtete der Minister. Bereits in der Vergangenheit sei es mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen beider Familien „im öffentlichen Raum“ gekommen. Regelmäßig seien diese Streitigkeit von einem hohen Gewaltpotenzial geprägt gewesen, „wobei Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz kamen“.
Kriminelle Mhallamiye „seit Jahren im Blick“
Die kriminellen Aktivitäten der Mhallamiye habe die niedersächsische Polizei seit Jahren im Blick, sagte Pistorius. Auch auf Bundesebene haben sich die polizeilichen Gremien bereits mit diesem Thema befasst. Im November 2012 seien in einer Fachtagung des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit Vertretern der Polizeibehörden erfolgreiche Ansätze zur Bekämpfung krimineller Mhallamiye erarbeitet worden. „Wesentliche Erfolgsfaktoren haben die Polizeibehörden aufgegriffen und unmittelbar vor Ort umgesetzt“, so der Minister. Darüber hinaus habe es Anfang 2013 einen Austausch mit der Justiz zu der Problematik gegeben.
Auseinandersetzungen auch in Salzgitter
Nach der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Familienclans der Mhallamiye auf offener Straße in Salzgitter am 24. Juli 2013 sei die Thematik innerhalb der niedersächsischen Polizei erneut aufgegriffen worden. Dabei habe man festgestellt, dass „anlassbezogene Bekämpfungskonzepte“ von der Polizei an regionalen Brennpunkten erfolgreich umgesetzt wurden. Gleichzeitig sei über „ergänzende Maßnahmen“ gesprochen worden, die „intensiviert durchgeführt werden“.
Beim Landeskriminalamt sei ein „Ansprechpartner Clankriminalität“ mit der landesweiten Informationssteuerung und Koordination dieses Problemfeldes beauftragt worden, berichtete Boris Pistorius weiter. Ferner habe das Landeskriminalamt ein Lagebild „Kriminelle Mhallamiye in Niedersachsen" erstellt und fortgeschrieben.
Fachtagung „Clankriminalität“
Im Mai 2014 habe das Landeskriminalamt unter Beteiligung einer Staatsanwältin und der Polizei Bremen die zweite niedersächsische Fachtagung „Clankriminalität" ausgerichtet, die insbesondere dem Austausch erfolgreicher Bekämpfungskonzepte diente. „So wurde unter anderem die von der Polizeidirektion Braunschweig Anfang 2014 erarbeitete Rahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Mhallamiye-Strukturen vorgestellt“, ließ der Innenminister den Landtag wissen.
Die Zusammenarbeit mit der Justiz in puncto Mhallamiye sei im laufenden Jahr nochmals intensiviert worden. „So wurde die Thematik auf gemeinsamen Besprechungen erörtert und bereits Teilen der niedersächsischen Richterschaft in Fortbildungsveranstaltungen nahe gebracht“, erklärte Pistorius. Auch sei die Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen als Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität festgelegt worden.
„Einzelne regionale Brennpunkte“
„Die das Sicherheitsgefühl erheblich beeinträchtigenden Clan-Auseinandersetzungen sind in Niedersachsen bisher nur an einzelnen regionalen Brennpunkten zu Tage getreten, auf die mit einer Vernetzung zwischen Polizei, Justiz, kommunalen Behörden und gegebenenfalls weiteren Stellen im jeweiligen Bereich angemessen reagiert wird“, betonte der Minister. Eine Erfordernis für einen landesweiten und ressortübergreifenden Aktionsplan, nach dem die CDU gefragt hatte, werde deshalb zurzeit nicht gesehen.
Pistorius unterstrich: Es sei zu beachten, dass sich alle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden „ausschließlich gegen kriminelle Mhallamiye richten und ausdrücklich keine Stigmatisierung der gesamten Ethnie erfolgt“. Hagen Jung
