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DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) kritisiert, Berechnungen für einen Verbleib des Asse-Atommülls im Bergwerk anzustellen. Das BfS hingegen bleibt jedoch dabei, dass die Rückholung erste Priorität hat.
„Vor zwei Jahren ist die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass nur die Rückholung des Mülls eine machbare und rechtssichere Variante sei. Jetzt will sie plötzlich noch einen Langzeitsicherheitsnachweis für den Verbleib des Atommülls im Bergwerk erstellen – das ist absurd und sie macht sich damit lächerlich“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog.
Die Vizepräsidentin der Behörde, Stefanie Nöthel, hatte erklärt, das Niedersächsische Umweltministerium werde keine Genehmigung für eine Rückholung erteilen, wenn nicht vorher ein Langzeitsicherheitsnachweis für den Verbleib des Mülls gescheitert ist. „Will man jetzt wieder bei null beginnen? Das ist völlig unverständlich“, sagte Herzog.
BfS: Rückholung hat weiterhin erste Priorität
Für das BfS hat das Vorgehen durchaus Logik. Zunächst stellte Werner Nording, Pressesprecher beim Bundesamt jedoch klar, dass das BfS "keinen Auftrag erteilt, die Langzeitsicherheitsbetrachtung für die Vollverfülltung zu erstellen, sondern alleine eine Konzeptskizze zu Langzeitsicherheitsfragen" beauftragt hat.
"Weil bisherige Berechnungen für ein Genehmigungsverfahren zur Rückholung nicht ausreichen und Betrachtungen für den nicht auszuschließenden Notfall, das Absaufen des Bergwerks, erforderlich sind, erstellt das BfS eine Konzeptskizze über die weiteren Schritte um Langzeitsicherheitsfragen zu klären," so Nording. "Diese Konzeptskizze soll u.a. als Diskussionsgrundlage für den Workshop zum Strahlenschutz der Asse-2-Begleitgruppe am 20. und 21. November dienen, zu dem wie bei den bisherigen Workshops dieses Jahr auch Experten aus der ganzen Bundesrepublik eingeladen werden." Gemeinsam mit den Experten und der Asse-2-Begleitgruppe solle dann das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Ziel bleibe immer noch, die Rückholung so schnell wie möglich zu realisieren, so Nording weiter, trotzdem müsse rechtssicher nachgewiesen werden, dass die Folgen einer Rückholung für gegenwärtige Generationen geringer sind als die Belastungen einer Vollverfüllung für zukünftige Generationen wären.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, darf es keine weiteren Verzögerungen geben. „Noch einmal darf es nicht zehn Jahre dauern bis es losgeht“, sagte der Grünen-Politiker. Die Rückholung müsse jetzt verbindlich im Atomgesetz verankert werden. Die Richtschnur habe der Landtag mit seinem einstimmigen Beschluss dafür vorgegeben.
Es sei zwar auch immer Konsens gewesen, dass es „für den Fall der Fälle“ eine Notplanung geben müsse; allein auch deshalb, um sich gegen die Gegner der Rückholung zu wappnen. Von größter Bedeutung sei dabei jedoch die enge Einbindung der Begleitgruppe in alle Entscheidungen, sagte Wenzel.
