Atomgesetz-Novelle: Sündenfall, der nach Korruption riecht

Gegen die Kritik von Naturschutz- und Umweltverbänden verabschiedete der Bundestag in seiner Sitzung am Freitag die umstrittene Atomgesetz-Novelle wie geplant mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Danach übernimmt der Bund alle Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II und schuf gleichzeitig die gesetzliche Grundlage für eine Schließung des maroden Bergwerks.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes als "Alarmfall für den Steuerzahlerbund" bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des Atommülls würde nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kosten.

"Der Fall Asse zeigt nicht nur, wie gefährlich die Lagerung von Atommüll ist, sondern dass für die Risiken der Atomenergie im Zweifel der Steuerzahler aufkommen soll. Der Staat darf die Energiekonzerne jedoch nicht aus der Haftung für den von ihnen verursachten Atommüll entlassen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Es müsse zunächst Klarheit darüber geschaffen werden, woher das radioaktive Inventar in der Asse stamme. Jahrzehntelang hätten die Atomkraftwerksbetreiber von der billigen Entsorgungsmöglichkeit in der Asse profitiert, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen. Das dürfe nicht im Nachhinein legalisiert werden.

Der Umweltverband befürworte zwar, dass Asse II mit der Novelle in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) übergehe und die Schließung der maroden Atommüllkippe entsprechend dem Atomgesetz über einen Planfeststellungsbeschluss erfolgen werde. Der Schließung der Asse müsse jedoch zwingend ein wissenschaftlich seriöser und umfassender Vergleich aller dafür möglichen Optionen vorausgehen. "In die Untersuchung der Möglichkeiten, wie nun zu verfahren ist, muss deshalb die Option einer vollständigen Rückholung des Strahlenabfalls einbezogen werden", sagte Weiger.

Für die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen ist die heute (Freitag) gefasste Entscheidung zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip "ein Sündenfall, der nach Korruption riecht". "Es ist  frappierend, dass die Vertreter von CDU/CSU und SPD noch nicht einmal in der Lage sind, ihr Vorhaben vernünftig zu begründen", so Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel. "Allen Beteiligten musste klar sein, dass ein Wechsel ins Atomrecht auch Folgen im finanziellen Bereich hat. Die heutige Entscheidung ist ein 'letzter Reparaturversuch', der Atomwirtschaft Kosten in Milliardenhöhe zu ersparen", so Wenzel weiter.

Die Entstehung dieses Gesetzes und die diesbezüglich Einwirkung der Industrie verlangen nach Auffassung des Grünen-Politikers dringend nach Aufklärung. Vor diesem Hintergrund sei es bezeichnend, dass die beiden großen Fraktionen im Landtag und im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Desaster in der Asse verhindert haben. "Statt der Wahrheit wird den Steuerzahlern jetzt die Rechnung für die Schließung des maroden Atommülllagers präsentiert", sagte Wenzel.

Foto: Ursula Kleber/aufpassen.org

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