Auflösung des Landkreises Lüchow-Dannenberg?

Am 28. Oktober soll der Kreistag beschließen, ob ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, dass die Vorteile eines Zusammenschlusses der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen untersuchen wird. Der Einstieg in die Fusion? Angelika Blank befragte Landrat Jürgen Schulz zu möglichen Konsequenzen.

Wnet: Landrat Schulz, welche Konsequenzen hätte ein Beschluss des Kreistages, ein Gutachten zur Fusionierung in Auftrag zu geben? Ist das wirklich der „Einstieg in die Auflösung“ wie ein Journalistenkollege meint?

Landrat Schulz: Ja, das wäre wohl ein eindeutiges Signal in Richtung Zusammenschluss. Es macht ja wenig Sinn, ein teures Gutachten zu beauftragen, wenn nicht grundsätzlich die Möglichkeit einer Fusion in Betracht gezogen würde.

Wnet: Ist denn jetzt schon abzusehen, in welche Richtung der Zug abfahren wird?

Landrat Schulz: Nun ja, ein neues Gutachten wird nicht plötzlich blühende Felder ausweisen. Ohne Ergebnisse vorweg zu nehmen, wird es wohl zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wie bereits die vorhergehenden Gutachten der WIBERA etc.

Bei einer Fusionierung nur mit dem Landkreis Uelzen werden bisher 2,5 – 3.0 Mio. Einsparungspotenzial geschätzt. Das kann angesichts von zusammen rund 20 Mio. Fehlbeträgen noch nicht die Lösung sein.

Wnet: Was ist denn Ihre persönliche Haltung zum Thema Kreisfusion?

Landrat Schulz: Noch habe ich keine persönliche Haltung. Es ist Sache des Kreistages, darüber zu befinden. Jedoch: 2010 werden wir wieder mit ca. 13 Mio. Fehlbeträgen abschließen. Auf Dauer wird das so nicht weitergehen können – man wird sich etwas einfallen lassen müssen.

Wnet: Was ändert sich denn bei einem Zusammenschluss?

Landrat Schulz: Im Detail wird das alles noch auszuverhandeln sein. Grundsätzlich ist klar, dass die Vertreter des Landkreises Lüchow-Dannenberg nur noch einen Teil des neuen Kreistags ausmachen werden – in welchen Anteilen ist noch nicht klar. Dementsprechend verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse der Parteien. Themen wie Sanierung von Schulgebäuden, Verkehrsentwicklung etc. werden dann von einem Gesamtstandpunkt aus betrachtet – klar, dass Lüchow-Dannenberger Interessen da nur noch zum Teil eine Rolle spielen.

Beim Gorleben-Thema desgleichen: mit Mehrheit verabschiedete Resolutionen gegen ein Endlager wird es dann aufgrund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse wohl nicht mehr geben.

Wnet: Apropos Gorleben … Was kann denn ein Kreistag in dieser Sache überhaupt noch beschließen? Ist das ganze Thema nicht Länder- bzw. Bundessache?

Landrat Schulz: Das ist eine spannende Frage. Welche rechtlichen Möglichkeiten uns als Landkreis noch bleiben muss erst noch geprüft werden. Aber die politische Willensbekundung dürfte nach einer Fusionierung wahrscheinlich anders ausfallen.

Wnet: Müssen die Bürger nun Angst haben vor einer Fusion?

Landrat Schulz: Was ein Zusammenschluss für die Bürger bedeutet, ist noch nicht klar. Lange Wege zu den Ämtern sollen auf jeden Fall vermieden werden. Doch das muss im Falle eines Beschlusses pro Fusion im Detail noch diskutiert werden. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob wir die Berufsbildenden Schulen in Lüchow erhalten können.

Selbst wenn am 28. Oktober der Beschluss zugunsten eines neuen Gutachtens fällt, so wird der Prozess hin zu einem neuen Konstrukt noch einige Zeit, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen, bis alle kritischen Fragen geklärt sind.

Foto: Landrat Jürgen Schulz bei einer Veranstaltung zur Zukunft des Wendlands

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