wendland-net.de
In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage im Bundestag wurde kürzlich deutlich, dass die A 39 ab Lüneburg nicht im Bau sein wird, wenn der Verkehrwegeplan 2015 verabschiedet wird. Für die BI gegen die A 39 ist die Grund genug, das Projekt völlig neu zu bewerten.
Wie aus der Antwort auf die mündliche Anfrage zu ersehen ist, geht die Bundesregierung davon aus, dass es noch mindestens bis Ende 2016 dauern wird, bis auch nur der Planfeststellungsbeschluss für den Anschluss der L 216 an die B 216 bei Lüneburg erlassen wird. Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann hatte die kleine Anfrage der Grünen am 21. Mai für die Bundesregierung beantwortet.
"Ende 2016 wäre es mehr als vier Jahre her, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 bei Lüneburg eröffnet wurde," so die BI gegen die A 39 in einer aktuellen Pressemitteilung. "Der lange Zeitraum zeigt, wie berechtigt die rund 1.600 Einwände der Autobahngegner sind, die diesen Abschnitt betreffen. Offenbar haben die Planer auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden." Auch im Abschnitt 7 erwarte die Bundesregierung offenbar keine raschen Ergebnisse, so die BI. Im dortigen Planfeststellungsverfahren seien Ende letzten Jahres rund 2.000 Einwände erhoben worden. In den übrigen fünf Bauabschnitten wurde nach der Auflistung von Staatssekretär Enak Ferlemann mit der Planfeststellung noch gar nicht begonnen.
Damit steht für die BI definitiv fest, dass die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch nicht im Bau sein wird, wenn der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 verabschiedet. "Sie gehört somit zu den Projekten, die vollständig neu bewertet werden müssen," resümiert die BI.
"Anders als bisher vorgesehen soll für die Entscheidung, welches Verkehrsprojekt tatsächlich realisiert wird, vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) im Vordergrund stehen. Die A 39 hat mit einem vorläufigen NKV von 1,9 einen der schlechtesten Werte aller Autobahnprojekte," argumentiert die BI. "So kommt nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise die A 14 Magdeburg-Schwerin auf ein NKV von 4,7."
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen bestätige die Bundesregierung nach Ansicht der BI , dass sie den Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 prüfe. Zwar bedeute eine Erweiterung der Bundesstraße von zwei auf drei Fahrspuren keine Kapazitätserweiterung, ein Ausbau der B 4 würde aber die Verkehrsqualität erhöhen, so die Bundesregierung. Er werde bei der Alternativenabwägung daher auch entsprechend gewürdigt.
"Vage bleiben die Antworten der Bundesregierung auf Fragen, die den Naturschutz oder die für die Landwirtschaft so wichtige Frage der Feldberegnung betreffen. Hier ist auch für die Planer offenbar noch vieles ungeklärt," so die BI.
Der Dachverband sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in seinen Auffassungen bestätigt. Er fordert Landes- wie Bundesregierung erneut auf, endlich die Planungen für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg einzustellen und nicht noch mehr Geld für ein Projekt zu verbrennen, das kaum Chancen auf Verwirklichung hat.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Anfrage ist hier! nachzulesen.
Foto / Andreas Conradt (publixviewing): Bereits bei der Eröffnung des allerersten Teilabschnittes der A 39 bei Winsen im Jahre 2010 protestierten Autobahngegner vehement gegen die Planungen des Bundes.
