BI: Große Koalition hält an Plan B für Gorleben fest

Noch vor vier Tagen tauchte "Gorleben" wenigstens als strittiges Thema im Koalitionsvertrag auf. Aus der verabschiedeten (dritten) Version vom 26. 11. ist das Thema vollständig verschwunden - für die BI Grund genug, daraus zu schließen, dass die Klage gegen das Land Niedersachsen aufrechterhalten werden soll.

"In Sachen Gorleben hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen," beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern."

Im ersten Entwurf der Koalitionsvereinbarung vom 24. November war das Thema "Klage wegen des Rahmenbetriebsplanes Gorleben" noch als strittig markiert worden. Während die SPD eine Klagerücknahme erreichen wollte, lehnte die CDU dies lt. Entwurfsvorlage kategorisch ab.

Im letztendlich verabschiedeten Koalitionsvertrag vom 27.11. ist von Gorleben und dem Rahmenbetriebsplan gar keine Rede mehr. Statt dessen heißt es im Vertrag lapidar: "Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet. Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden. " Was dies genau bedeutet bleibt offen.

Für die BI stehen diese Sätze in "diametralem Widerspruch zu dem Standorterkundungsgesetz, in dem erklärt wird, die Erkundung in Gorleben beendet sei, so ein BI-Sprecher. Die Initiative wertet diese Position auch als "schlechtes Vorzeichen" für die anstehende Kommissionsarbeit für die Endlagersuche. Dahinter sehen die Gorleben-Gegner einen klaren Plan: "Scheitern die Gespräche und damit die minimale Aussicht, dass von Gorleben als Atommüllendlager abgerückt wird, bleibt es beim Plan B – und der heißt auf jeden Fall Gorleben. Deshalb bleibt es offensichtlich beim Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und dem Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. 

Von der Landesregierung war am Mittwoch noch keine Bewertung der Koalitionsvereinbarung zu erhalten.