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"Mit dem Gesamtkonzept sollen die unterschiedlichen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt miteinander abgewogen, die schifffahrtliche Nutzung gewährleistet und die Grundlagen des Naturhaushalts weiterentwickelt werden," heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Umwelt.
An der Konferenz nahmen ca. 200 Vertreter des Bundes, der Länder, der Wirtschaft, der Umweltorganisationen, sowie von Bürgerinitiativen und der Kirchen teil. Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann betonte: „Die Elbe ist eine sensible Flusslandschaft und gleichzeitig eine Wasserstraße, die die Nordsee mit Tschechien verbindet. Die unterschiedlichen Interessen müssen in Einklang gebracht werden.“
Das Bundesverkehrsministerium leitet die Entwicklung des Gesamtkonzepts gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium. Das Gesamtkonzept soll dabei in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Interessenverbände erstellt werden. Die Umsetzung des Gesamtkonzepts erfolgt gemeinsam mit den Bundesländern, die für wesentliche Teile des Konzepts wie den Hochwasserschutz und die Wasserbewirtschaftung zuständig sind.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina
Reiche sagte: „Die Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe sind ein
wichtiger Meilenstein für die schifffahrtliche Nutzung und den
Umweltschutz. Mit der Flusskonferenz konnten Fortschritte für ein
gemeinsames Verständnis und einen breiten Konsens zur Weiterentwicklung
des Elberaumes erreicht werden. Diese Chance sollte genutzt werden, um
die Zukunft der Elbe zum Wohle von Natur und Menschen gemeinsam zu
gestalten.“
Das Eckpunkte-Papier des BMU gibt es hier!
Hintergrund:
Seit Jahren gibt es bei der CDU, hauptsächlich angetrieben von Staatssekretär Enak Ferlemann, Bestrebungen, die Elbe zwischen Tschechien und Geesthaacht ganzjährig schiffbar zu machen. Das würde bedeuten, auf der gesamten Flusslänge eine Wassertiefe von über 1,60 m in der Fahrrinne zu gewährleisten. Ziel ist, auch dreilagigen Containerschiffen die Möglichkeit zu schaffen, über die Elbe zu fahren.
Im vergangenen Jahr hatten Enak Ferlemann und der ARGE Elbe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Klimke in Hitzacker zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Elbe geladen. Hier wurde erstmalig die Arbeit an einem "Gesamtkonzept Elbe" öffentlich vorgestellt.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, wie auch sein Amtsvorgänger Heinrich Sander, erteilten dem Ansinnen, die Elbe auszubauen, immer wieder mit Verweis auf den funktionstüchtigen Elbe-Seiten-Kanal eine Absage.
REAKTIONEN DER NATURSCHÜTZER - BUND
In einer ersten Erklärung nach der Flusskonferenz begrüßte der BUND im Namen der Umweltverbände grundsätzlich die Initiative zur Auflösung der seit 20 Jahren währenden Konflikte um die Nutzung der Elbe. "Die Elbe mit ihren wertvollen Lebensräumen ist als Flussökosystem in Deutschland einzigartig," so der BUND. "Von daher muss es nach unserem Verständnis prioritäres Ziel sein, die relevanten EU-Richtlinien (WRRL, FFH-RL, VSRL) sowie die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung hier in hoher Qualität umzusetzen. Gelingt dies nicht, droht die Gefahr einer nicht wieder rückgängig machbaren Schädigung der Elbauen durch die Sohlerosion."
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, wie die Regulierung des Flussschlauchs durch Buhnen, die Befestigung der Ufer mit Steinschüttungen zur Verhinderung seitlicher Erosion und der Bau von Leitwerken haben nach Ansicht des BUND zur schädlichen Tiefenerosion beigetragen und forcieren sie weiterhin in einem sich selbst beschleunigenden Prozess.
Als Verkehrsweg ist die Elbe nach Ansicht der Naturschützer als natürlicher Niedrigwasserfluss auf Grund ihrer im Jahresverlauf stark schwankenden Wasserstände nur sehr eingeschränkt nutzbar. "Durch den nachweislichen Rückgang der Wasserabflussmengen seit 1990 (10% weniger Wasser bei Niedrigwasser) haben sich die Schifffahrtsbedingungen in den letzten zwei Jahrzehnten ungeachtet der forcierten Unterhaltung weiter verschlechtert, erläutert der BUND. "So sind trotz der ca. 40 Mio. Euro, die jedes Jahr für die Wasserstraße Elbe ausgegeben werden, die Transporte in den letzten 14 Jahren um die Hälfte geschrumpft." Aufgrund der relativ geringen
Bedeutung der Elbe als Transportweg sehen die Naturschützer eine Fortschreibung des
bisherigen Unterhaltungskonzeptes für die Elbe als nicht sinnvoll an.
"Deshalb
sollte bei der Erarbeitung eines Elbe-Gesamtkonzeptes
diskutiert werden, welche Nutzbarkeit für
Transporte per Binnenschiff tatsächlich gegeben und ob
es auch angesichts knapper
Finanzmittel nicht geboten ist, prioritär die
Optimierung des ganzjährig befahrbaren Elbe-
Seiten-Kanals voranzutreiben (logistisches Gesamtkonzept
für den Elbekorridor)," so der BUND.
Dialogprozess optimieren – Belastbare Grundlagen schaffen
Die Festlegung von Unterhaltungszielen im vorgelegten Gesamtkonzept suggeriert nach Ansicht der Naturschützer, dass es durch geeignete technische Maßnahmen möglich wäre, ganzjährige stabile Mindest-Fahrrinnentiefen herzustellen."Dies ist aber auf Grund der hydrologischen Bedingungen nicht möglich," widerspricht der BUND. "Von daher erwarten wir für einen weiteren fruchtbaren Dialogprozess, dass die belastbaren Zahlen, insbesondere die seit Monaten angekündigten Informationen zum tatsächlichen Abflussgeschehen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die bisherigen Unterhaltungsziele für die Niedrigwasserregulierung, vorgestellt werden."
Damit einhergehend fordert der BUND von der Politik klare und verbindliche Bekenntnisse hinsichtlich der Zielsetzungen an der Elbe sowie einen konkreten Zeit- und Arbeitsplan für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, um einen zielorientierten Prozess anzustoßen und auch inhaltlich voran zu bringen. Außerdem seien neben den Umweltverbänden mit geeigneten Verfahren auch die Bürgerinnen und Bürger entlang der Elbe in den Diskussionsprozess einzubinden und eine hohe Transparenz sicherzustellen.Mehr zu den Positionen des BUND gibt es hier!
Foto / Henryvb at German Wikipedia : Drei Lagen Schiffscontainer, wie dieses chinesische Containerschiff, können die Riesenfrachter tragen, die nach dem Willen der Elbausbau-Befürworter in Zukunft die Elbe befahren sollen.
