Castor: Bundeswehr hilft mit Kasernen - nicht mit Tornados

Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten werden beim kommenden Castor-Transport keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Die erbetene Unterstützung beschränke sich auf das Bereitstellen von Kasernen und Verpflegung, betonte der Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann, gegenüber wnet. Tornado-Flugzeuge werden laut Bundes-Innenministerium nicht eingesetzt. UPDATE!

Keineswegs werde die Bundeswehr gegen Atomkraftgegnerinnen und -gegner eingesetzt, so reagierte Klaus Engemann auf eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg, die in der Überschrift die Frage stellt: "Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?" Die Unterstützung seitens der Bundeswehr sei allein darin zu sehen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die bei den Castor-Tagen eingesetzt sind, in Bundeswehr-Kasernen untergebracht werden. Zum Teil, so Engemann, werden jene Polizeikräfte auch durch die Bundeswehr verpflegt.

Mdb Ströbele: Anfrage zu Bundeswehr-Einsatz

Anlass für die Mitteilung der BI war eine Antwort des Bundes-Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gewesen. Er hatte zum Beispiel wissen wollen, ob und inwieweit die Bundeswehr im Rahmen des Castor-Transports eingesetzt werde. Wörtlich schrieb der Abgeordnete unter anderem: "(. . . ), und wird die Bundesregierung nach den schlechten Erfahrungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm insbesondere auf den recht fragwürdigen Einsatz vomn RECCE-Tornado-Aufklärern, welche derzeit angeblich täglich ost-westlich die Bahnstrecke im Kreis Lüchow-Dannenberg überfliegen, sowie auf Fertigung personenbeziehbarer Film/Fotoaufnahmen durch diese Flugzeuge verzichten?"

Bundes-Innenministerium: Keine Flugzeuge beim Transport

Das Ministerium antwortete, dass sowohl das Bundes- als auch das Niedersächsische Innenministerium Anträge auf Unterstützung durch die Bundeswehr gemäß § 35 Absatz 1 Grundgesetz gestellt hattenund dass die Bundeswehr diese Unterstützung zugesagt habe. Doch: "Der Einsatz von RECCE-Tornados in Verbindung mit den Castor-Transporten ist nicht vorgesehen", heißt es im Schreiben des Bundes-Innenministeriums an MdB Ströbele.

Update: Auch das Bundes-Innenministerium nahm am Dienstag Stellung zur Pressemitteilung der BI und erklärte durch einen Sprecher: "Die Bundeswehr unterstützt die Bundespolizei durch Bereitstellung von Unterkünften, Hubschrauberlandeplätzen sowie Park- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Großküchenausstattung. Die Nutzung bundeseigener Liegenschaften erfolgt aus Kostengründen. Aufgaben im polizeilichen Einsatzgeschehen wird die Bundeswehr nicht wahrnehmen. Dies ergibt sich bereits aus der verfassungsrechtlichen Trennung von Polizei und Bundeswehr. Daher sind weder Einsatzkräfte der Bundeswehr angefordert worden, noch ist deren Einsatz geplant.“

Foto: Wikipedia / Tornados der Bundesluftwaffe werden bei den Castor-Transporten nicht eingesetzt. Das hat das Bundes-Innenministerium dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mitgeteilt.