Endlagerbeauftragter der Kirche: Hoffnung auf Korrekturen am Gesetz

Der Endlagerbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, Pastor Eckhard Kruse, erhofft sich noch Korrekturen am geplanten Gesetz zur Suche eines Atommüllendlagers in Deutschland. Das erklärte er am Rande einer Tagung in der Akademie Loccum.

Das Gesetz wurde vom Bundeskabinett bereits gebilligt. Es soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. "Es ist unbedingt nötig, dass bis dahin manche Fragen noch diskutiert werden", mahnte Kruse am Sonnabend am Rande einer Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bis Sonntag diskutierten in Loccum unter anderem Landes- und Bundespolitiker, Vertreter von Umweltinitiativen und Behörden über die Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Aus den Gesprächen ergäben sich auch Impulse für die im Gesetz geplante Enquete-Kommission, sagte der evangelische Pastor aus Gartow bei Gorleben. Die Kommission wird Kruse zufolge eine wichtige Rolle dabei spielen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. "Von einer Akzeptanz des Gesetzes kann man bisher nicht sprechen."

Die 24-köpfige Kommission soll bis Ende 2015 Kriterien für einen Endlager-Standort vorschlagen. Das Gremium soll aus je sechs Abgeordneten des Bundestags und der Landesregierungen sowie je zwei Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft bestehen. Zudem werden vier Wissenschaftler berufen. Die Kommission spricht Empfehlungen aus. Bundestag und Bundesrat entscheiden dann über die Auswahl der Standorte.

Kruse warb dafür, in der Kommission weniger Politiker und dafür mehr Wissenschaftler zu beteiligen. "Es gibt natürlich sachkundige Politiker", sagte er. Doch bestehe die Gefahr, dass Abgeordnete fachliche Argumente weniger stark gewichteten, weil sie die Interessen ihres Bundeslandes vertreten und einen Standort dort vermeiden wollten.

Der Pastor kritisierte, dass die Öffentlichkeit nicht einbezogen wurde, bevor der Gesetzesentwurf formuliert wurde. "Die Kirche drängt schon seit Jahrzehnten auf Transparenz und Beteiligung. Beides hat es in Deutschland bisher nicht gegeben." Die Kirchengemeinde Gartow gehört zu den Landeignern und Klägern, die eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gerichtlich verhindern wollen. Auch, wenn die Erkundung derzeit ruht, halte die Gemeinde die Klage zunächst aufrecht, sagte Kruse. "Ich erwarte aber, dass die Bundesregierung nach Verabschiedung des neuen Gesetzes den Rahmenbetriebsplan für Gorleben aufhebt, dann ist die Klage hinfällig."

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Foto / Andreas Conradt - publixviewing: Der Endlagerbeauftragte der evangelischen Kirche, Pastor Eckhard Kruse, auf einer Endlagertagung der BI im Jahre 2010