Endlagersuchgesetz ante portas BI: "Kommission nur noch beratende Funktion"

Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Für die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Grund genug, noch einmal auf diverse kritische Punkte hinzuweisen.

Auch die Nachbesserung in der Besetzung der Kommission ist in den Augen der BI kritisch zu bewerten. (die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, soll von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt werden: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche, Wirtschaft und Umweltverbänden sollen es sein, wenn über Suchkriterien und Sicherheitsanforderungen debattiert wird. Daneben sind in der Kommission nach den neuesten Entwürfen 8 Parteien- und Ländervertretern vorgesehen, die in der 32- köpfigen Kommission kein Stimmrecht haben.

Dass es eine solche Kommission überhaupt gibt, geht auf die Initiative Niedersachsens unter Weil und Wenzel zurück, konzediert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).  "Auf den ersten Blick scheint positiv, dass die Parteienvertreter kein Stimmrecht haben. Das heißt aber auch, dass die Rolle der Bund-Länder-Kommission auf eine rein beratende Funktion zurechtgestutzt wird", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung "erst" im Jahr 2014 die Arbeit aufnehmen soll, ist aus Sicht der Gorleben-Gegner kein Entgegenkommen: "Das Bundesamt wird die Gorleben-Durchsetzungsbehörde".

"Im Kern bleibt es bei unserer Kritik: das Gesetz ist nicht aus einem Guss, es spiegelt stark divergierende Interessen. Es eignet sich eher dazu, Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten als Atommüll-Endlager durchzusetzen als wirklich einen Neustart der Endlagersuche zu initiieren", so Ehmke. "Aus dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben wurde nichts gelernt. SPD, Grüne und Linke hatten festgestellt, dass Gorleben delegitimiert sei, die Asse II dürfe sich in Gorleben nicht wiederholen."

Die BI setzt nun auf den langen Atem des Widerstands im Wendland: "Am 24. August startet ein 24 stündiger Anti-Atom-Marathon in Gorleben und endet mit dem 200. "Endlagerspaziergang".