Gericht verbietet Zwischenlager - BI: Entsorgungsnachweis futsch!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat dem kraftwerksnahen Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet hat das Gericht den Beschluss damit, dass ein gezielter terroristischer Absturz eines Airbusses A 380 und panzerbrechende Waffen bei den Sicherheitsbetrachtungen keine Rolle gespielt haben. Für die BI ist damit der Entsorgungsnachweis für die deutschen Atomkraftwerke geplatzt.

Dieses Urteil wird gravierende Folgen für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke haben, ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sicher. Baugleiche Hallen vom Typ STEAG stehen auch bei den Atommeilern Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Brunsbüttel ist sogar "sicherer" ausgelegt als die Zwischenlager in Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und Philippsburg, diese Lager haben erheblich dünnere Betonwände.

"Der Entsorgungsnachweis für die laufenden Atomkraftwerke ist faktisch futsch!", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Konsequenz könne nur sein, dass die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, statt weiter Müll zu produzieren und das Atommülldilemma täglich zu forcieren.

Das Urteil sei auch eine Backpfeife für die Autoren des Endlagersuchgesetzes. "Wenn ausgerechnet Brunsbüttel als Zwischenlager für einen Teil der Castoren, die nicht mehr nach Gorleben angeliefert werden sollen, entfällt, dann bricht der brüchige Atommüll-Konsens schon vor der Verabschiedung des Gesetzes zusammen. "Auch das Zwischenlager in Gorleben steht erneut auf dem Prüfstand", betont die BI. Den Bau einer 10 Meter hohen Mauer rund um das Lager hatte die Umweltinitiative schon immer als unzureichende Nachrüstung gesehen: "Ein Einlagerungsstopp ist das Mindeste!"

"Das Urteil wirft ein krasses Licht auf die Flickschusterei in der Atommüllfrage und muss politische Konsequenzen haben", so Ehmke. Die Empfehlung der Gorleben-Gegner: "Atomkraftwerke stilllegen und ein Rahmengesetz, das das Scheitern der bisherigen Atommülllagerung einräumt und eine umfassende Atommülldebatte einleitet, das eine vergleichende Endlagersuche mit weitgehenden Partizipationsrechten der Zivilgesellschaft festschreibt." Sicherheit müsse endlich groß geschrieben werden und das Durchzocken in und mit Gorleben müsse deshalb ebenfalls ein Ende haben.