Grüne für totales Frackingverbot

Auf dem Parteitag der Grünen in Niedersachsen am Wochenende in Walsrode hat sich der Antrag der Wendlandgrünen für ein totales Frackingverbot durchgesetzt. Mit 89 von 170 Stimmen fordern die Landesgrünen, den ausgehandelten Kompromiss mit der SPD zu ändern. Auch den Bau der A 20 und A 39 lehnten die Grünen strikt ab. 

Im Sinne der „Korbacher Resolution“ stimmte die grüne Basis in Walsrode für ein sofortiges, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking. Die Grünen Niedersachsens fordern zudem ein generelles Import- und Handelsverbot für gefrackte fossile Energieträger.

Michael Schemionek, Sprecher der Wendlandgrünen: „Das war ein voller Erfolg für uns und alle Frackinggegner. Damit gilt weiter das, was im rotgrünen Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung steht. Wenn die Medien nun von wendländischen Verhältnissen beim Fracking in
Niedersachsen sprechen, soll uns das recht sein. Wer das Klima schonen will, wer Deutschland zukunftsfähig machen will, der muss jetzt für den endgültigen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung stimmen. Längst haben die alternativen Energieträger bewiesen, dass sie ein vollwertiger und kostengünstiger Ersatz sein können, wenn die Politik es nur will. Das Fracking ist von allen denkbaren Übergangstechnologien die umwelt- und gesundheitsschädlichste. Wir lehnen das im Interesse der Menschen voll und ganz ab.“

Hintergrund:

Nach der Landtagswahl hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, Fracking im Lande nur unter strikten Auflagen zuzulassen. Dieser Passus im Koalitionsvertrag hatte schon damals für Unmut unter Frackinggegnern gesorgt. Deshalb ist der aktuelle Parteitagsbeschluss eine Niederlage für Umweltminister Stefan Wenzel, der den Koalitionsvertrag damals ausgehandelt hatte. Auf dem Parteitag halfen Appelle von Wenzel und Landesvorsitzendem Haude, die Energiewende nicht zu gefährden, nichts: die Mehrheit der Abgeordneten stimmten für den harten Kurs in Sachen Fracking. Grund dafür mögen auch aktuelle Bericht über Quecksilberfunde und Leukämiefälle im Umkreis von Gasförderanlagen sein. 

Des weiteren forderte der Grünen-Parteientag eine Aussetzung der Planungen für die Küstenautobahn A 20 sowie die Fortsetzung der A 39 über Lüneburg hinaus Richtung Wolfsburg.