Harms: Asse II - Rückholbarkeit muss ernsthafte Option sein

Nach Ansicht von Rebecca Harms, Atomexpertin der Europäischen Grünen, muss die geplante Atomgesetz-Novelle in Sachen Asse präzisiert werden. Sie befürchtet, dass das marode Bergwerk nachträglich als Endlagerstandort genehmigt wird.

Die neuen Nachrichten zur Asse sind nach Meinung von Rebecca Harms, der Atomexpertin der Europäischen  Grünen, in mehrfacher Hinsicht alarmierend. "Es ist nicht in Ordnung, dass nach wie vor Wochen verstreichen, bis die Öffentlichkeit über gefährliche Entwicklungen im Versuchsendlager Asse unterrichtet wird," meint Harms. Allein der Betreiberwechsel reiche nicht aus, um Vertrauen in die verantwortlichen Behörden zu schaffen. Das Bundesamt für Strahlenschutz müsse jetzt gewährleisten, dass die Bürger durch kontinuierliche Information ohne Geheimniskrämerei überhaupt wieder Vertrauen in die Behörden entwickeln könnten. Transparenz sei die Voraussetzung für einen wirklichen Neuanfang.

Ihre Unzufriedenheit beim Vorgehen zur Asse begründet Harms auch mit dem Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes. "Der Text lässt Interpretationen zu, die nicht akzeptabel sind. Die Rückholbarkeit des Atommülls aus der Asse muss im Rahmen des Vergleiches gleichberechtigt zu anderen Wegen geprüft werden. Das Gesetz muss auch die Verfolgung dieses Weges ermöglichen!" Bisher lasse der Entwurf des Gesetzes befürchten, dass der Optionenvergleich doch nicht so ergebnisoffen vorgesehen sei, wie behauptet. Man müsse stattdessen nach Bewertung durch Juristen befürchten, dass die Asse im weiteren Verfahren als Endlagerstandort nachholend genehmigt werden solle.

"Auch wenn die Rückholung der radioaktiven Abfälle ein sehr schwieriges und auch riskantes Vorgehen wäre, entschieden werden muss unter der Maßgabe: Was bringt dauerhaft die größte Sicherheit für Mensch und Umwelt?" Die Politikerin der Grünen befürchtet, dass die Rückholung von vornherein aus politischen und nicht aus Gründen der Sicherheit ausgeschlossen werde könnte. Eine Rückholung sei eben nicht nur ein langwieriges und kompliziertes Verfahren. "Eine Entscheidung für eine Rückholung würde zeigen, wo wir bei der Aufgabe Endlagerung von Atommüll stehen: Irgendwo zwischen Scheitern und Neuanfang." Insbesondere die Befürworter des Endlagers Gorleben und des Wiedereinstiegs in die Atomenergie wollen eine solche Botschaft auf jeden Fall verhindern. Es sei jetzt überfällig, dass Bundesumweltminister Gabriel endlich das beabsichtigte Vorgehen beim Optionenvergleich eindeutig formuliere. Die ergebnisoffene Prüfung aller bisher vorgeschlagenen und möglichen Wege müsse dann aber auch im Text des Atomgesetzes ohne Interpretationsspielräume abgebildet sein.

Auch die Linken im Niedersächsischen Landtag befürchten, dass mit einer "Lex Asse" ein Planfeststellungsverfahren für den Betrieb des Atommülllagers verhindert werden solle. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Kurt Herzog, kritisiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass nach all den Vorkommnissen und anschließenden Versprechungen wieder mit Ausnahmen gearbeitet werden soll“, so Herzog. Es liege der Verdacht nahe, dass ein geregeltes Planfeststellungsverfahren für den Betrieb der Asse verhindert werden solle: Ein solches Verfahren könnte einiges ans Licht bringen, was einmal mehr nicht zu einem ordnungsgemäßen Umgang mit Atommüll passe.

UPDATE:
Für den 4. Februar, 17.00 Uhr  rufen Anti-Atominitiativen auf, das dann in Berlin stattfindende Deutsche Atomforum zu "umzingeln". Atomkraftgegner rufen zu Demonstration und Menschenkette gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin auf  Sie wollen mit der Aktion gegen die PR-Veranstaltung der Lobbyorganisation der Atomwirtschaft, mit der diese  Stimmung gegen den Atomausstieg machen möchte, protestieren.

Die Aktion wird von der Kampagne .ausgestrahlt, dem Online-Netzwerk Campact und der Initiative Nixatom getragen, unterstützt wird "Atomforum umzingeln" außerdem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie von der Deutschen  Umwelthilfe (DUH).

Foto: Rebecca Harms auf der Pressekonferenz der Tagung "Chernobyl+20" in Kiew/2006
Fotograf: Gerhard Ziegler

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