AfD-Veranstaltung: Zugang verwehrt - Protest formiert sich

Eigentlich hatte wir vor, über den heutigen AfD-"Bürgerdialog" in Salzwedel aus dem Saal zu berichten. Doch der stv. Fraktionsvorsitzende im Sachsen-Anhaltinischen Landtag verweigerte uns die Akkreditierung.

Ein Presseakkreditierungsverfahren ist üblich und wird bei den meisten größeren politischen Veranstaltungen oder Pressekonferenzen gefordert. So will es auch die AfD.

Doch der Versuch, sich für den sogenannten "Bürgerdialog" mit der Überschrift „Linksextreme Seilschaften aufdecken und bekämpfen“ , als Pressevertreter zu akkreditieren, schlug fehl.

Ohne weiteren Kommentar veröffentlichen wir hier die Begründung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, Ulrich Siegmund:

<...Anrede...>"Sie versprachen am Telefon eine kritische, aber faire Berichterstattung in dem Magazin.

Ins Auge gefallen ist uns nach wenigen Sekunden der Bericht zur angekündigten Gegendemonstration zu unserem Bürgerdialog. Als Symbolbild wurde hier ein durchgestrichenes Hakenkreuz verwendet.

Wir haben keinerlei Verständnis für den vom Magazin hergestellten Zusammenhang zwischen unserer Veranstaltung und einem Hakenkreuz. Diese Art der Berichterstattung und Bebilderung kann man ja auch kaum als objektiven Journalismus bezeichnen.

Wir sehen daher von einer Akkreditierung ab.

<...>Viele Grüße,

Ulrich Siegmund MdL
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion für Gesundheitspolitik
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration

DER PROTEST FORMIERT SICH

Bereits seit Wochen bereiten sich verschiedene Initiativen auf Protestkundgebungen rund um die AfD-Veranstaltung vor.

Nach Information von AZ-online sind es insgesamt sechs Demontrationszüge, die sich am Freitag Nachmittag durch die Innenstadt Salzwedels bewegen werden. Demnach geht es bereits um 15.30 Uhr am Bahnhof mit Protesten los.

Die Polizei bestätigte, dass der Kulturhausvorplatz für Demonstrationen gesperrt ist. Stattdessen können die Demonstranten die Fläche vor dem Wasserturm (gegenüber vom Kulturhaus) nutzen.

Die genauen Wege der verschiedenen Demonstrationszüge finden sich im Artikel der AZ-online.

Wie die Polizei Salzwedel mitteilt, hatten Unbekannte bereits Anfang der Woche am Eingang des Kulturhauses zwei 4 x 1m und 8 x 1m große, Graffitis angebracht. Der Inhalt der Graffitis richtet sich gegen die AfD.

Anmerkung: Der Zugang zur Veranstaltung ist grundsätzlich für jede/n BürgerIn offen. Die Polizei baut jedoch eine Schleuse auf. Nach derzeitigen Informationen werden AfD-Mitarbeiter dann entscheiden, wer die Veranstaltung besuchen darf und wer nicht.

Kritik am Stadtrat Salzwedel

Aus juristischen Gründen konnte die AfD-Veranstaltung von der Stadt wohl nicht verboten werden. Kritiker sind aber erzürnt darüber, dass der Rat nicht wenigstens eine Resolution gegen die Veranstaltung bzw. den Auftritt des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke beschlossen hat.

In einem Video des Forum TV Altmark wird die Kritik gegen den Auftritt von Björn Höcke und Andreas Kalbitz in Salzwedel dokumentiert: