Koalitionskrach? Lies empört sich über A39-Gutachten der Grünen

"Rosinenpickerei" warf Wirtschaftsminister Olaf Lies den Grünen vor, als sie das von ihnen in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Gutachten zum Bau von A 39 und A 20 vorgelegt hatten. Trotz der darin beschriebenen geschönten Kostenrechnung will Lies am Bau der beiden Autobahnen festhalten.

„Dieses von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten wird am Regierungshandeln nichts verändern, weder hier in Niedersachsen noch in Berlin. Die niedersächsische Landesregierung hat die A 20 und die A 39 beantragt und ich freue mich sehr, dass beide Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen sind," so die unterkühlte Reaktion von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies auf das kritische "A39"-Gutachten, welches Kosten und Nutzen der beiden Autobahnprojekte A 39 und A 20 untersucht hatte.

In Auftrag gegeben hatten das Gutachten die Landesgrünen, die seit langem die Kosten-Nutzen-Rechnung des Koalitionspartners anzweifeln. So kommt das Gutachten denn auch zu dem Schluss, dass wesentliche Kosten nicht eingerechnet und der Nutzen geschönt dargestellt worden sei.

Lies beeindruckt das nicht. "Ich stehe für die A 20 und die A 39. Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und auch bauen," so Lies am Freitag in Hannover. Die Grünen (und Anti-A39-Initiativen) fordern demgegenüber, dass die Niedersachsen-SPD nun in Berlin Druck macht, dass das umstrittene Autobahnprojekt aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, der noch diesen Monat in Berlin beschlossen werden soll, gestrichen wird.

A39-Gegner: Niedersächsische SPD ignoriert unliebsame Fakten

Diese Reaktion kann wiederum der Dachverband "Keine A 39“ nicht verstehen. "Der Minister gibt die zentrale Aussage der Studie falsch wieder und verkehrt sie in ihr Gegenteil," heißt es in einer Pressemitteilung der Anti-A39-Initiative. "Das von der Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung „RegioConsult“ erstellte Gutachten belegt, dass die Kosten der A-39-Trasse höher ausfallen werden als der Nutzen. Würden alle tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt und der Nutzen nicht künstlich hochgerechnet, dann hätte die A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,85, also weniger als eins."

Nach Ansicht des Dachverbands A 39 ist die geplante Autobahn damit volkswirtschaftlich unsinnig. "Olaf Lies behauptet in seiner Reaktion fälschlich, die Gutachter kämen in ihren Berechnungen nicht auf ein NKV unter eins. Hat er das Gutachten nicht gelesen, bevor er es kommentierte?", so die Initiative weiter. Das Gutachten zeige mit fundierten Analysen, dass die A 39 ein überteuertes, umweltschädliches Projekt sei, für das es keinen Bedarf gebe. Im Bereich Uelzen-Wittingen blieben selbst die Prognosen der Planer unter den Verkehrszahlen, die eine Autobahn rechtfertigen.

Hier! steht das A39-Gutachten zum Download bereit.

Foto / Andreas Conradt (publixviewing): Bereits bei der Eröffnung des allerersten Teilabschnittes der A 39 bei Winsen im Jahre 2010 protestierten Autobahngegner vehement gegen die Planungen des Bundes.