Kreisfusion: Bürgerforum und DEMOkratiefest

Es wird ernst: am Montag, dem 4. Juni soll der Kreistag Lüchow-Dannenbergs wegweisende Beschlüsse fassen, wie es mit dem Landkreis weitergeht. Eine öffentliche Diskussion am Freitag und ein großes "KreiserhaltsDEMOkratiefest" am Samstag wollen den KommunalpolitikerInnen den Weg beleuchten - und EinwohnerInnen die Gelegenheit geben, ihre Meinung zu äußern.

 Auf der vom Landkreis initiierten Podiumsdiskussion werden einige zentrale Fragen diskutiert:Ist der Landkreis, der so eine hohe Schuldenlast trägt, überhaupt noch als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts überlebensfähig? Wenn ja, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um ihn zu erhalten? Oder ist ein Erhalt des Landkreises unmöglich und eine Fusion das letzte Mittel um finanzielle Hilfen für die Region zu gewinnen?

Diese und weitere Fragen sollen am Freitag, dem 01. Juni 2012 ab 19.00 Uhr im VERDO, Hitzacker, diskutiert werden. NDR-Redakteur Karsten Schulz wird die Diskussion moderieren. Die Veranstaltung ist für Besucher geöffnet und kostenlos.

Wie der Landkreis mitteilt, wird sich das Podium in einer ersten geschlossen Runde  mit dem Thema „DAN muss bleiben!?“ auseinandersetzen. Anschließend wird die Gesprächsrunde geöffnet und die Saal-Öffentlichkeit kann mitdiskutieren.

Auf dem Podium sitzen:

• Jürgen Meyer (Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue)
• Rechtsanwalt Markus Maul (Vorsitzender des Marketing-Vereins ALMA Elbtalaue e.V.)
• Bernd Häusler (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Kommunalangelegenheiten, Staatshoheits- und Verwaltungsrecht)
• Henning Harms (stellvertretender Kreislandwirt, Mitglied im Vorstand des Bauernverbandes Nordostniedersachsen)
• Udo Sperling (Bürgermeister der Gemeinde Jameln)
• Dr. Christian Herr (Werkleiter der Hay Speed Umformtechnik GmbH, Niederlassung Lüchow)
• Albrecht von Sydow (Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Vereins Wendepunktzukunft e.V. und Initiator und Moderator der Website www.dan-ke.org)
• Sascha Liwke (Vorsitzender des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes)
• Peter Kopp (Betriebsleiter der Allfein Feinkost GmbH und Co. KG)
• Klaus-Peter Dehde (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Sprecher der Gruppe X im Kreistag)

KreiserhaltsDEMOkratiefest in Lüchow am Samstag

Kommenden Samstag, den 2. Juni, 14h, veranstalten Initiatoren um den Verein Wendepunktzukunft.org auf dem Marktplatz in Lüchow ein "kreiserhaltsDEMOkratiefest" für den Erhalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Der Initiativkreis befürchtet, dass bei der drohenden Fusion Bürgerinteressen untergehen werden. "Statt einer bürgernahen Verwaltung kommen weite Fahrtwege auf uns zu - und auf unsere Kinder!," heißt es in der Ankündigung zur Demo. "Eine den strukturellen Bedürfnissen der Region angemessene Wirtschaftspolitik wäre Geschichte. Und der Brennpunkt "Gorleben" würde ein Randthema werden."

Aber selbst aus Perspektive der Fusionsbefürworter halten die Initiatoren die Vorgehensweise des Landrats für falsch. Sie befürchten, daß der Landrat in einer sehr schlechten Verhandlungsposition ist, wenn die BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen des Kreises eine Fusion aus Resignation einfach abnicken. Und sie glauben, daß die Verhandlungen schon deswegen kritisch zu sehen sind, weil sie Kräfte und Energie binden, die den Bemühungen um den Kreiserhalt fehlen werden.

"Der Landrat kann doch nur dann gut für uns verhandeln, wenn er eine Position der Stärke hat", sagt Sebastian Seelig aus Kukate. "Wenn es eine realistische und von der lokalen Bevölkerung getragene Möglichkeit gibt, den Kreis auch selbständig zu erhalten.“ "Da der Fusionsprozess unter extremen Zeitdruck steht, kann man kaum von einer "Verhandlung" sprechen. Da keine alternativen Perspektiven untersucht werden, handelt es sich eher um eine "bedingungslose Kapitulation", meint Albrecht von Sydow.

Ute Luft aus Weitsche ergänzt: „Wenn eine Fusion aus sachlichen Gründen unumgänglich ist, müssen wir das akzeptieren. Aber wir bezweifeln, daß bisher wirklich alle Anstrengungen unternommen wurden, eine eigenständige Lösung zu realisieren."

Mit dieser Demonstration soll eine laute Aufforderung an die Politik ergehen, alles zu unternehmen, um einen Kreiserhalt zu realisieren! Damit selbst in dem Fall, dass eine Fusion das unvermeidliche Ergebnis des Prozesses ist, unsere Region gestärkt wird.

Aber mit der Demonstration soll nicht nur gefordert werden. "Wir planen keine Trillerpfeifendemo, sondern eine Veranstaltung in Form eines Demokratiefests", erklärt Albrecht von Sydow. Im Vorfeld wurden auf www.dan-ke.org gemeinschaftlich unterschiedliche Ideen entwickelt und konkretisiert, die den Landkreis finanziell und demographisch zukunftsfähiger machen sollen. Die besten fünf dieser Ideen werden auf der Demonstration gemeinschaftlich diskutiert.

"Wir wollen den Kreis, unsere Selbstbestimmtheit und unsere regionale Identität erhalten. Das "Wendland" ist mehr als nur eine Marke," so Mit-Initiator Albrecht von Sydow. "Es ist ein Lebensgefühl. Wir glauben, dass dieser Wunsch von den meisten Kreisbewohnern geteilt wird."

Die Organisatoren des "kreiserhaltsDEMOkratiefestes" hoffen, dass aus dieser Initiative vielleicht eine Bürgerbewegung entsteht, die konstruktiv den Kreiserhalt möglich macht, und gleichzeitig hilft, die Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Gorleben-Gegnern und -Befürwortern, zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen einzuebnen.

Wo? Marktplatz Lüchow

Wann? Samstag, 2. Juni, 14.00 Uhr

Grafik: ... Ist der Landkreis bald wie bei DNA-Strängen unauflöslich mit einem anderen Landkreis verbunden?