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Kurz vor der Kreistagssitzung befragte Angelika Blank Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz zu seinen Gründen für die Beschlussempfehlung, Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg aufzunehmen. Hier das Interview.
wnet: Landrat Schulz, die SOLI-Fraktion im Kreistag möchte, dass die Kreistagssitzung abgesagt wird - es seien noch zu viele Fragen offen. Wird denn die Kreistagssitzung am Montag überhaupt stattfinden?
LR Schulz: Natürlich, die Sitzung wird statt finden, denn für Fragen war jahrzehntelang Raum. Jetzt müssen mal Fakten geschaffen, es müssen Entscheidungen getroffen werden.
wnet: Sie haben sich im Vorfeld ja optimistisch gezeigt, dass vielleicht doch noch eine andere Lösung in Frage käme - nun haben Sie einen Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg empfohlen wird. Wie kam es zu dieser Sinnesänderung?
LR Schulz: Das ist kein Geheimnis, dass meine Lieblingslösung eine Andere gewesen wäre. Das wäre ein Mix gewesen aus gelinden Steuerhöhungen, aus deutlich mehr Verwaltungskooperation und aus gewissen Einschnitten in das Leistungsspektrum. Das ist nicht gelungen.
Wir haben jetzt mindestens im Laufe des letzten Jahres ständig mit den Samt- und Mitgliedsgemeinden Verhandlungen geführt, um andere Lösungen zu finden. Das hat nicht geklappt und deshalb ist jetzt das Ergebnis - in Abwägung aller kleinen Mosaiksteinchen -, dass wir uns Fusionsgesprächen öffnen sollten, um letztlich in den Genuss des Zukunftsvertrages zu kommen. Denn die Schuldenlast liegt ja als Hauptlast auf unser aller (Bürger)Schultern. Darüber müssen wir reden.
wnet: Nun sieht die Beschlussvorlage die Aufnahme von Fusionsverhandlungen lediglich mit dem Landkreis Lüneburg vor. Hat es besondere Gründe, dass der Landkreis Uelzen gar nicht auftaucht?
LR Schulz: Ich könnte es mir leicht machen und könnte sagen, ich habe eine eindeutige Empfehlung meiner Bürgermeisterkonferenz, die besagt, dass sie Richtung Lüneburg tendieren und zwar ausschließlich. Ich könnte es mir auch leicht machen und sagen, dass auch der Gutachter Hesse Lüneburg empfohlen hat. Aber das ist es ja nicht ... Wir sind hier nicht auf einem freien Markt, wo ich Verhandlungen mit denen führe, die mir am meisten bieten oder wo ich am meisten von habe. Es geht darum, wo ich mich - wenn ich schon fusionieren muss und eine Zukunft für die nächsten 20 - 30 Jahre suchen soll - auch raumordnerisch richtig aufgehoben fühle.
Die Lage im Raum ist dabei wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen - und da sind wir Teil der Metropolregion Hamburg, da gibt es diese Entwicklungsschiene entlang der Elbe - sozusagen Richtung Hamburg. Und auch aus diesem Blickwinkel kann und muss es dann wohl Lüneburg sein.
wnet: Seitdem diese Entscheidung bekannt ist, raunt es ärgerlich im Raum Lüneburg. Sind im Vorfeld denn schon vorfühlende Gespräche geführt worden?
LR Schulz: Natürlich soweit ich das Recht habe. Ich habe ja kein Mandat des Kreistages. Insofern handelt es sich hier nicht um freie Aufgaben der Verwaltung. Es gibt nur erste Kontaktgespräche, die übrigens auch mit dem Landrat in Uelzen geführt wurden. Beide Landräte haben sich geäußert und beide haben zunächst einmal völlige Offenheit signalisiert, was die Aufnahme von Fusionsgesprächen angeht. Viel mehr gibt es bisher nicht.
wnet: Was erwarten Sie denn von der anstehenden Kreistagssitzung?
LR Schulz: Ich erwarte von den Kommunalpolitikern, dass sie Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen.
wnet: Und - wird die Sitzung so ausgehen, wie Sie es empfohlen haben?
LR Schulz: Das weiß ich nicht. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ich nicht der wilde Fusionierer bin und höchsten Wert darauf lege, meinen eigenen geliebten Landkreis aufzulösen und in Frage zu stellen. Ich sehe im Moment nur - und das ist vielleicht auch ein Prozess der Resignation - keinen anderen Weg. Wenn der Kreistag die höhere Weisheit entwickelt und bessere Lösungen findet, sollen die mir nur recht sein.
Foto von Andreas Conradt - publixviewing
