Mit leichter Verzögerung begann am Montag die vielleicht schicksalsträchtigste Kreistagssitzung der letzten Jahre. Die Entscheidung über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen steht auf der Tagesordnung. Ein (Fast)Liveticker aus der Sitzung.
18:45 Uhr: Kurt Herzog (SOLI) beantragt die Einreichung einer Klage gegen das Land, um zu erreichen, dass dieses für die vielfältigen Pflichtaufgaben eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellt. "Wir wollen nicht als Bittsteller zum Land fahren, sondern sachlich dafür sorgen, dass eine rechtliche Klärung stattfindet."
Christian Carmienke (CDU) will Kurt Herzog nicht das "Geburtsgeschenk" machen, diesem Antrag zuzustimmen. Elke Mundhenk kündigt an, dass die Grünen in diesem Punkt nicht einheitlich abstimmen werden. "Wir halten aber eine derartige Klage für wichtig, denn es kann nicht sein, dass wir immer wieder gezwungen werden, Einsparungen vorzunehmen und dann auch noch willfährig Verhandlungen zu führen." Allerdings ist sie unsicher, ob es sinnvoll ist, dass der Landkreis diese Klage allein einreicht. Die Grüne-Abgeordnete hält es für klüger, eine derartige Klage gemeinsam mit anderen Kommunen einzureichen.
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) warnt davor, eine Klage einzureichen, da nach ihrer Ansicht die vordringliche Aufgabe im Landtag ist, dass der Flächenfaktor erhalten wird. Auf das Problem, dass die Sozialhilfeleistungen zum großen Teil an den Kommunen hängen bleiben, ging Bertholdes-Sandrock nicht ein.
Landrat Jürgen Schulz schätzt eine Klage als aussichtslos ein, egal ob es gegen den Bund-Länder-Finanzausgleich geht oder für eine erhöhte finanzielle Ausstattung des Landkreises mit Bedarfszuweisung, gehen soll.
BESCHLUSS: Mit 26 Nein- zu 4 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
18:25 Uhr, Martin Donat beantragt namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen. Die Einzelanträge von CDU und Grünen wurden zurück gezogen. Es bleiben zur Abstimmung also noch die Anträge von Grünen/SOLI sowie der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und SPD.
Mit 10 Ja-Stimmen und 27 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Nun geht es an die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von UWG, SPD und CDU, der eine mittelfristige Finanzplanung mit Einsparungen vorsieht sowie die Aufnahme von Gesprächen mit den Landkreisen Uelzen und Lüneburg. Der Landkreis soll Korrektur 18:48 Uhr: die Verhandlungen mit dem Land zum Abschluss eines Entschuldungsvertrages zügig zu Ende führen und bei einer eventuellen Fusion verschiedene Bedingungen auszuhandeln.
BESCHLUSS: Dieser Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen angenommen. Der Antrag des Landrats wurde mit 36 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Einsparvorschläge des CDU-, UWG-, SPD-Antrags:
Bildung eines Förderschulzentrums Lüchow-Dannenberg (90 000 Euro)
Austritt des Landkreises aus dem Naturpark (220 000 Euro)
Verlegung des Standorts der Berufsbildenden Schulen (220 000 Euro)
Verringerung von Personalkosten (330 000 Euro)
Einsparungen im Fachdienst 57 (220 000 Euro)
Einsparungen im Fachdienst 51 (320 000 Euro)
globale Minderausgabe über den gesamten Haushalt (200 000 Euro)
Zusammen mit den Einnahmen aus Messanlagen von 600 000 Euro ergibt das einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 2,2 Mio Euro.
Die Vorgaben für eine eventuelle Fusion:
- die Restschulden des ehemaligen Landkreises Lüchow-Dannenberg sind nach einer Fusion von den ehemaligen Bewohner von Lüchow-Dannenberg nicht zusätzlich zu tragen
- eine Standortsicherung für mindestens 15 Jahre für die staatlichen Einrichtungen wie das Finanzamt in Lüchow und das Amtsgericht in Dannenberg
- eine Außenstelle der Kreisverwaltung hat im Raum Lüchow-Dannenberg zu verbleiben
- die restlichen Finanzmittel in Höhe von 18 Mill. € aus dem Sondertopf „Verwaltungsmodernisierung Lüchow-Dannenberg“ sind freizugeben
- Erhalt und zeitnahe Sanierung der landkreiseigenen Schulen und der Musikschule
- Erhalt der Wirtschaftsförderung vor Ort für den Raum Lüchow-Dannenberg ist sicher zu stellen
- die Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zu einer staatlichen Hochschule am Standort Lüchow ist voranzutreiben
- die Bahnverbindung ist von Lüneburg über Dannenberg bis nach Lüchow zu ertüchtigen und dauerhaft im 2-Stunden-Taktbetrieb in Betrieb zu nehmen
- der HVV-Tarif ist auf der gesamten Bahnstrecke bis Lüchow anzuwenden
- die Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg ist zu ertüchtigen
- schnellstmöglicher Ausbau der dritten Spur auf der B 216
18:23 Uhr, Andreas Kelm (Grüne) wies auf die Unstimmigkeiten in dem UWG-, CDU- und SPD-Antrag hin: Obwohl im eigentlichen Antrag die Fusionsverhandlungen herausgenommen wurden, ist in der Begründung weiterhin die Rede vom "ehemaligen Landkreis" Lüchow-Dannenberg sowie von Regelungen "nach der Fusion". Hier bittet er um Klärung und plädiert ansonsten dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden in den nächsten drei Wochen bis zur nächsten Kreistagssitzung einen gemeinsamen Antrag formulieren.
18:10 David Beecken (CDU): "Ich bin zwar erst seit kurzem im Kreistag, aber politisch schon Jahrzehnte aktiv. Denn ich bin ein Frühstarter." Woraufhin der kaum 30-jährige einen Ausflug in die Geschichte Lüchow-Dannenbergs startete. Sodann forderte er einen "Marschallplan" für die Entwicklung Lüchow-Dannenbergs.
Hans-Christian Lange (Grüne) fasste noch einmal zusammen, über was heute abgestimmt werden soll: der Antrag des Landrats scheint ihm nicht mehr mehrheitsfähig, weshalb Lange auf die anderen Anträge einging. "Der Antrag von CDU, UWG und SPD hat viele Schwächen und ist so nicht vernünftig."
Allerdings will Lange nicht mit dem erhobenen Zeigefinger kritisieren, sondern verwies darauf, unter welcher Zeitknappheit die Entscheidung getroffen werden soll. Er plädiert deswegen dafür, dass der Tagesordnungspunkt nicht einfach vertagt wird, sondern hält den Antrag, den die Grünen und SOLI eingebracht haben für den Vernünftigsten.
Er fasst noch einmal zusammen: 1. es werden Gespräche mit dem Ministerpräsidenten geführt, 2. sollen die Bürger in den Prozess verbindlich eingebunden werden. Bis zum 26. Juni, dem Termin der nächsten Kreistagssitzung, sollen dann in Gemeinschaftsarbeit entscheidungsfährige vorlagen entwickelt werden.
Klaus-Peter Dehde (SPD): "Den Weg der Fusionsverhandlungen wollen wir offenbar alle nicht mitgehen." Deswegen präzisiert er seinen Antrag dergestalt, dass die Kreisverwaltung eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen soll. Weiter soll der Kreistag beschließen, dass die Verwaltung Gespräche mit den Landkreisen Uelzen und Lüneburg führt ... ohne weiteren Zusatz.
In den Gesprächen soll darüber geredet werden, wie in den Landkreis 80 Mio. Euro geholt werden. "Mit den Nachbar-Landkreisen kann doch darüber geredet werden, wie wir eine effektive Interessensvertretung gegenüber dem Land organisiert bekommen," so Dehde. Weiter soll ein Punkt 6 angefügt werden, dass die Bürger an den Foren in geeigneter Form beteiligt werden.
18:04 Uhr: Martina Lammers (Grüne) an die BürgerInnen gerichtet: "Wenn Ihr das nicht wollt, was sich hier gleich abzeichnet, dann musst Ihr danach aufstehen und nach dem Vorbild von Stuttgart 21 und dem Gorleben-Widerstand Euren Willen laut und deutlich sichtbar machen."
17:00 Uhr: In der Bürgerfragestunde beschäftigten sich fast alle Beiträge von Einwohnern mit der Frage, warum der Strukturprozess nicht gemeinsam mit den Bürgern des Landkreises organisiert werden kann. Landrat Jürgen Schulz sieht zwar keine Hinderungsgründe, Bürger in den Prozess einzubeziehen, wies allerdings auf die Beschränkungen des Niedersächsischen Kommunalrechts hin. "Pilotregion? gerne ... wenn es denn machbar wäre", war zum Beispiel die Antwort des Landrats auf die Frage von Kerstin Rudek, die für den Landtag kandidiert. "Wenn Sie es in den Landtag schaffen, dann schaffen Sie die notwendigen Mehrheiten, dass im Landesrecht Möglichkeiten geschaffen werden, so etwas wie 'Pilotregionen' einzurichten."
16:52 Uhr: Martin Donat (SOLI): "Der zusammengestrickte Antrag enthält zwar Elemente aller möglichen Parteien hier im Kreistag, aber nicht unseren Antrag, eine Bürgerbeteiligung vorzuschalten." Dies sei allerdings eine Tatsache, die ihn nicht sonderlich wundere. Bürgerbeteiligung sei aber ein zentrales Anliegen von SOLI. Denn die Bürger sind es, die die Folgen letztendlich zu tragen haben.
Wer das Wort "alternativlos" in den Mund nehme, der zeige, dass er ideen- und phantasielos sei. "Dieser Tag ist ein historischer Tag, denn heute vor 32 Jahren wurde die Republik Freies Wendland mit Knüppeln und Bulldozern niedergemäht. Damals hieß es "Dieses Land ist Bürgerland..." und "Wat mutt dat mutt". Und nicht zuletzt habe die ganze Diskussion über den Kreiserhalt auch etwas mit dem Thema Gorleben zu tun sei.
"Wir leben in einer Republik. Die Menschen möchten bei öffentlichen Dingen mitbestimmen, denn wir leben nicht mehr in der Kaiserzeit." Zweifel an der Effektivität eines derartigen Bürgerprozesses hat Martin Donat nicht. "Die Gefahr besteht, dass wir als Kommunalpolitiker womöglich eine Schere im Kopf haben, die innovative Wege als unmöglich ausblendet."
16:35 Uhr: Kurt Herzog (SOLI): "Wir wollen die Bürger sowie gesellschaftlich aktive Gruppen mit einbeziehen. Dieser Prozess soll in eine Zukunftskonferenz münden. Es wäre absurd, eine derartig weitreichende Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen." Nach Stuttgart 21 müsse man die einmalige Chance nutzen, Bürger einzubeziehen, denn "Politiker seien nicht der Nabel der Welt."
Seit 1994 hätten sich die Defizite der niedersächsischen Kommunen auf über 60 Mrd. Euro erhöht. "Eine Grafik des Städte- und Gemeindetags zeigt eindrücklich, wie stark die Defizite seitdem gestiegen sind."
Das Land habe seit Jahrzehnten nichts für die strukturelle Entwicklung des ländlichen Raums getan - ganz im Gegensatz zum "Alten Fritz", der für bestimmte schwach besiedelte Gebiete völlige Steuerfreiheit gewährte, um Anreize für die Ansiedlung zu schaffen.
"Die Demographie ist ein absolutes Totschlaginstrument. Wer heute die Einwohnerzahlen einfach in die Zukunft rechnet, der extrapoliert damit seine eigene Erfolglosigkeit." Statt dessen solle Deutschland endlich zum Einwanderungsland werden, um den Bevölkerungsrückgang aufzufangen.
"Die 12 Mio. Euro, die uns jetzt als Möhre hingehängt werden, ist weitaus weniger als wir bekommen hätten, wenn die Bedarfszuweisungen weiter so geflossen wären, wie früher üblich." Eine Projektgruppe im Ministerium habe dem Landkreis bescheinigt, dass mehr an Einsparungen nicht möglich ist.
Zur Bewertung der kommunalen Spitzenverbände: "Fusionen können nicht als Lösung der Finanzprobleme klammer Kommunen gesehen werden", so die Aussage auf dem letzten Städte- und Gemeindetag.
Was den Antrag von UWG, SPD und CDU anging, so wies Kurt Herzog darauf hin, dass trotz des Streichens der "Aufnahme von Fusionsverhandlungen" in den Anlagen weiterhin die Rede von "Fusion" ist. "Machen wir uns nichts vor: mit diesem Antrag steigen Sie in Fusionsgespräche ein," rief er den Abgeordneten der anderen Parteien zu. "Und wer einmal in Fusionsgespräche eingestiegen ist, kommt da nicht mehr heraus." Ein Hinweis, der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Dehde nur ein Schulterzucken wert war.
16:23 Uhr: Landrat Jürgen Schulz zeigt sich skeptisch, dass alle Einsparungsvorgaben, die der UWG, SPD- und CDU-Antrag vorsieht, umgesetzt werden können. Allerdings sei die Steuereinnahme-Situation derzeit so positiv wie schon lange nicht mehr, so dass der Landrat durchaus die Möglichkeit sieht, dass insgesamt über 1,5 Mio. Euro im Haushalt eingespart werden könnten.
Des weiteren sei unklar, welches Mandat der Antrag der Verwaltung gibt. "Die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aus dem Antrag zu streichen, aber später von Vorgaben für die Fusion zu reden, gibt uns keinen klaren Handlungsrahmen." Deswegen appellierte Schulz an das Gremium, klarere Aufträge zu erteilen.
In ihrer Erläuterung des Grünen-Antrags bedauerte Elke Mundhenk zunächst, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag einzureichen. "Mit der Pistole auf der Brust verhandelt es sich schlecht", so Mundhenk. "Wir verstehen eine Bürgergesellschaft so, dass ein Beschluss von derartiger Tragweite auf Augenhöhe kommuniziert und abgestimmt wird." Also laute der Antrag, bevor ein so tiefgreifender Einschnitt als Verwaltungsakt vollzogen wird, "wollen wir gehört werden und zwar vom Ministerpräsidenten selber."
Keine der im Kreistag vertretenen Parteien wolle die Auflösung des Landkreises. Gemeinsam solle man zeigen, dass man nicht abgewickelt werden will. "Wir sind nicht überflüssig und nicht verzichtbar, wir sind der Wirtschafts- und Identifikationsraum von 50 000 Menschen - und das nicht, weil das Land so viel Energie in die Region gesteckt habe, sondern weil viele Unternehmen und Menschen privates Risiko eingegangen sind, um innovative Projekte aufzubauen."
Boris von dem Bussche: "Wir fahren gerade mit 140 km/h in den Nebel" - so das Statement des FDP-Abgeordneten zu dem Druck, jetzt eine Entscheidung über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen treffen zu sollen. "Wir wissen so gut wie nichts über die Folgen einer Fusion. Erst wenn das klarer ist, kann eine Entscheidung getroffen werden."
15:57 Uhr: Wolfgang Wiegrefe (UWG): "Es war lange bekannt, dass wir um den Landkreis kämpfen müssen. Aber noch haben wir die Oberhoheit hier in diesem Landkreis, die wir solange erhalten müssen, wie es geht. Eigenbestimmung geht vor Fremdbestimmung." Wiegrefe will keine Fremdbestimmung, die ihm die Möglichkeit nimmt, soviel wie möglich für den Landkreis zu erreichen.
Insgesamt hat Lüchow-Dannenberg über 170 Millionen aufgelaufener Schulden, wenn die Schulden der Samtgemeinden mit einbezogen werden. "Da gebietet es die Verantwortung, dass wir uns Gedanken um die Zukunft des Landkreises machen." Die Kreistagsabgeordneten müssen aber auch konstruktiv mitarbeiten, um ein positives Ergebnis zu erreichen. "Das Modell der kreisfreien Samtgemeinde war das richtige Modell für den Landkreis." Dieses Modell sei aber aus verschiedenen Gründen gescheitert, wie zum Beispiel der Blockade durch die Samtgemeinde Elbtalaue. "Seit 2004 verhindert der Bürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue eine positive Lösung für Lüchow-Dannenberg." (Protest aus dem Publikum: "Frechheit)
Nach Wiegrefes Ansicht war Lüchow-Dannenberg schon immer ein Sonderfall. "Mit knapp 50 000 Einwohnern ist ein Landkreis mit zwei Verwaltungsebenen nicht zu halten." So bevorzugt Wiegrefe weiterhin die Zusammenführung der Landkreis- und der Samtgemeindeebene, auch wenn der "Nordkreis sich lieber Richtung Lüneburg ausrichtet und keinerlei Neigung hat, den Landkreis zu unterstützen."
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15:47 Uhr: Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) sieht einen jetzigen Beschluss über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen als verfrüht an. "Erst müssen die Bedingungen für die Fusion genauer bekannt sein, bevor man in Verhandlungen eintritt. Außerdem sind noch nicht alle Möglichkeiten einer Eigenentschuldung ausgeschöpft."
Trotzdem müsse der Kreistag Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, so Bertholdes-Sandrock. "Wir wollen Gespräche, die substantielle Ergebnisse bringen, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu sichern oder aber zumindest den Weg dahin ebnen." Eine bloße Fusion der Landkreise bringt nach Ansicht der CDU-Kreistagsabgeordneten gar nichts. Hier zitiert sie aus dem Hesse-Gutachten, in dem damals schon formuliert worden sei, dass eine "reine Fusion von Lüchow-Dannenberg nicht ausreichen werde". Zusätzlich müssten verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen z.B. was die Verkehrssituation angeht oder eine Stützung des Bereiches "Regenerative Energien" weiter entwickelt werden.
Applaus handelte sich Bertholdes-Sandrock ein, als sie betonte, dass sie die KGS in Clenze nicht in eine Oberschule umwandeln wolle. "Die Schullandschaft in Lüchow-Dannenberg muss erhalten bleiben."
Bei den Gesprächen mit dem Land will sie bestimmte Ergebnisse erreichen wie z.B. eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, der Erhalt von Landesbehörden-Standorten sowie weitere Einspeisungen aus dem Sondertopf des Landes.
15:28 Uhr: Nach dem Bekanntwerden des neuen gemeinsamen Antrags von UWG, SPD und CDU gab es eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit sich alle Abgeordneten mit diesem beschäftigen konnten. Im Kern fordert der Antrag, dass der Kreistag beschließt, 1. dass der Landkreis die Eigenentschuldung voran treibt sowie 2. unabhängig vom Erfolg der Eigenentschuldungs-Bemühungen "Gespräche mit den Landkreisen Lüneburg und Uelzen zur Vorbereitung von Verhandlungen über eine eventuelle Fusion mit einem dieser Landkreise" aufnimmt.
UPDATE 15:41 Uhr: Wie Klaus-Peter Dehde in seiner Begründungsrede erklärte, werden "die Vorbereitungen von Verhandlungen über eine eventuelle Fusion..." aus dem Antrag gestrichen. Es bleibt also nur noch übrig, dass Gespräche mit den beiden Landkreisen geführt werden ... Das Ziel bleibt offen.
Des weiteren sollen die Verhandlungen mit dem Land zum Abschluss eines Entschuldungsvertrages zügig zu Ende geführt werden. Dabei formuliert der Antrag rund 12 Vorgaben, die bei eventuellen Fusionsverhandlungen zu berücksichtigen sind. So sollen zum Beispiel die Restschulden des ehemaligen Landkreises Lüchow-Dannenberg nach einer Fusion nicht zusätzlich von den Bürgern getragen werden müssen, eine Standortsicherung für mindestens 15 Jahre für das Finanzamt in Lüchow sowie das Amtsgericht in Dannenberg gewährleistet werden.
In seiner Begründung für die ungewöhnliche Allianz zwischen UWG, SPD und CDU führte Gruppe-X-Sprecher Klaus-Peter Dehde an, dass es ihm darum gegangen sei, einen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen. "Es ist doch Unsinn, dass hier von jeder Gruppe einzelne Anträge eingereicht werden."
Obwohl Sprecher der "Gruppe X", zu der neben der SPD auch die Grünen, die UWG sowie SOLI gehören, sah zumindest Klaus-Peter Dehde keinen Anlass, den neuen Antrag mit den Grünen und SOLI abzustimmen. Statt dessen wurden Passagen aus dem Grünen-Antrag, der einen Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten vorsieht, ungefragt übernommen. Der Antrag der SOLI-Gruppe, der eine Vertagung der Kreistagssitzung vorsah, um nach einem gemeinsamen Prozess von Kommunalpolitikern und Bürgern zu einer neuen Lösung zu kommen, wurde in den UWG-SPD-CDU-Antrag nicht aufgenommen.
Bis Sonntag waren mehrere unterschiedliche Änderungsanträge für die Sitzung eingegangen - doch damit hatte es noch nicht sein Ende. Gerüchte gehen um, dass UWG, CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag formuliert haben, dessen genauer Inhalt allerdings im Moment noch nicht vorliegt.
+++ wnet berichtet heute aktuell direkt aus der Sitzung +++
In seiner Eingangsrede schilderte Landrat Jürgen Schulz noch einmal die zerrüttete Finanzsituation des Landkreises. Den Vorreitern einer "alternativen" Lösung, insbesondere den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Revision des Bund-Länder-Finanzausgleichs, musste er Betrübliches entgegen setzen: alle Versuche, zu Veränderungen im finanziellen Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern zu kommen seien gescheitert, alle Klagen in diese Richtung abgewiesen worden.
Im Laufe der Jahre sei die Finanzkrise durch die sogenannten "Gorleben"-Gelder kaschiert worden. Inzwischen hat der Landkreis laufend 125 000 000 Euro Schulden - das Budget von eineinhalb Jahren. "Der Landkreis ist inzwischen handlungsunfähig geworden", so Landrat Schulz.
Das Bemühen um einen Zukunftsvertrag mit dem Land sieht Landrat Schulz als "alternativlos" an. Vereinbarungen mit den Samtgemeinden zum Beispiel über die Umverteilung von Jugendhilfe-Leistungen seien gescheitert, so Schulz. Deswegen habe sich in seinem "Ordnungsrahmen" die einzige Lösung dargestellte, in vom Land gewünschte Fusionsverhandlungen einzutreten.
+++ Mehrere Dutzend SchülerInnen der KGS in Clenze sind zur Kreistagssitzung gekommen, um ihre Sorge, dass ihre Schule aufgelöst werden könnte, zu äußern. Hintergrund war, dass Landrat Schulz in seinen sechs Varianten, die er Anfang des Jahres formuliert hatte, auch eine drastische Veränderungin der Schullandschaft skizzierte. +++
Überrascht zeigte sich Landrat Schulz, dass die Unternehmer der IfU sich für den Erhalt des Kreises einsetzen. "Bisher hatte ich von den Unternehmern immer einen anderen Eindruck von dem Verhältnis zwischen Verwaltung und Wirtschaft. In den Gesprächen, die wir im Laufe der Jahre geführt haben, wurden mir eigentlich oft viele Probleme wie Fachkräftemangel, Verkehrs-Infrastruktur etc. geschildert."
Foto: Andreas Conradt/publixviewing.de ... Rund 300 Zuhörer fanden sich beim Sonder-Kreistag in Hitzacker ein ... darunter einige Dutzend Schüler der Kooperativen Gesamtschule in Clenze, die sich Sorgen um den Erhalt ihrer Schule machen.