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In seiner Sitzung am Montag beschloss der Lüchow-Dannenberger Kreistag mit großer Mehrheit, das gerade vereinbarte Endlagersuchgesetz abzulehnen. Sowohl das gewählte Verfahren als auch viele Bestandteile des Gesetzesentwurfes sind den Abgeordneten ein Dorn im Auge.
Zwar begrüßt das Gremium grundsätzlich, dass Bewegung in die Frage der Aufbewahrung von hoch radioaktivem Atommüll gekommen ist, lehnt aber sowohl den vorliegenden Entwurf des Endlagersuchgesetzes als auch das gewählte Verfahren ab.
Vor allem, dass das Gesetz schon vor Arbeitsbeginn der Enquete-Kommission verabschiedet werden soll, kritisieren die Abgeordneten scharf. "Dieses Vorgehen, vor Beginn des zweijährigen Dialog-Prozesses solche Punkte gesetzlich zu regeln, die erst Ergebnisse der Arbeit der geplanten Enquete-Kommission sein sollen, ist unsinnig," heißt es im Beschluss.
Der Kreistag sieht seine Forderung, Gorleben vor Beginn eines neuen Verfahrens aufzugeben, nicht erfüllt. Darum bezweifelt er, dass Neutralität und unabhängige, nicht Interessen geleitete Wissenschaft zum Zuge kommen. Den geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben im Suchverfahren zu belassen, verhindert eine unvoreingenommene Arbeit der Enquete-Kommission.
Der Kreistag lehnt weiterhin die Belassung des Standorts Gorleben als bisher einzigen Standort im Verfahren ab. Er hält dies für sachlich falsch und für rechtswidrig, da Gorleben 1977 ohne ausreichende fachliche Vorarbeit und mit überwiegend sachfremden Kriterien politisch festgelegt wurde. Gorleben wäre somit der einzige Standort, der nicht den noch festzulegenden Auswahlkriterien genügt.
Die Abgeordneten befürchten außerdem, dass angesichts der nach ihrer Ansicht "willkürlichen" Zusammensetzung der Enquete-Kommission, keine breite gesellschaftliche Beteiligung gewährleistet ist. Völlig unklar bleibe zudem, wie die Ergebnisse der Kommissionsarbeit in das Gesetz einfließen werden.
Wie einige Umweltverbände, sehen auch die Kreistags-Abgeordneten in der Einstellung der Castortransporte nach Gorleben "lediglich ein Verschieben des Gesamtproblems".
Mit breiter Mehrheit - 21 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen - wurde der Antrag der Gruppe X (SPD, Grüne, SOLI, FDP) angenommen.
Den gesamten Beschluss nebst Anlagen gibt es hier!
UPDATE: der Grüne Kreisverband in Lüchow-Dannenberg legt Wert auf die Feststellung, dass die "schicken Turnschuhe" nicht in der Geschäftsstelle des Kreisverbands in Hitzacker übergeben wurden (die Aktion fand in Berlin statt): " In unserer Geschäftsstelle wurde dem Kreisverband weder am genannten 26.04.2013 noch vorher oder nachher ein offener Brief und Turnschuhe übergeben. Ich bitte darum, den zitierten Text umgehend so zu ändern, dass dieser falsche Eindruck einer Übergabe und damit verbunden, unser Kreisverband setze sich nicht für eine schneller Abschaltung der restlichen AKWs ein, nicht weiter erweckt wird," heißt es in einer email an wnet. ...
