Mehr Geld für Landkreis und Kommunen vom Land

Die Wirtschaftslage - und somit die Steuereinnahmen - haben sich auch in Niedersachsen verbessert. Deshalb können die niedersächsischen Landkreise, Samtgemeinden und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von rund 3,5 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Auch Lüchow-Dannenberg erhält 714 000 Euro mehr aus Landesgeldern.

Im vergangenen Jahr waren es noch 22 059 000 Euro, die der Landkreis an Bedarfszuweisungen und Umlagen vom Land erhalten hatte - dieses Jahr kann die Verwaltung sich über 22 773 000 Euro freuen, die sie für Landkreis-Aufgaben ausgeben kann.

Auch die Samtgemeinden Gartow und Elbtalaue profitieren von der besseren Finanzlage des Landes: Gartow erhält mit 893 000 Euro in diesem Jahr 11 000 Euro als vergangenes Jahr. Die Samtgemeinde Elbtalaue mit 7 294 000 Euro gar 262 000 Euro mehr für die laufenden Ausgaben.

Die Samtgemeinde Lüchow allerdings muss in diesem Jahr auf 1,5 Millionen Euro aus dem Landessäckel verzichten - die Einnahmebilanz der Samtgemeinde war im letzten Jahr einfach zu gut. Nun erhält Lüchow lediglich 5 887 000 Euro, statt im vergangenen Jahr 7 428 000 Euro aus der Schlüsselzuweisung für Kommunen.

Landesweit ist nach Angaben der Landesregierung der Betrag, den die Kommunen über den Finanzausgleich erhalten, um 6,8 Prozent gestiegen, das bedeutet einen Zuwachs i. H. v. 224 Millionen Euro. "Unter dem Strich bekommen die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr vom Land so viel Geld wie nie zuvor," so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Das Land bleibt ein verlässlicher Partner der niedersächsischen Kommunen. Die Kommunen bekommen durch das Plus neue Handlungsspielräume, das stärkt die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen," so Pistorius weiter.

Der kommunale Finanzausgleich ist neben Gebühren, Beiträgen und den kommunalen Steuereinnahmen eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Über den sogenannten Zukunftsvertrag, durch den der Landkreis von einem Großteil seiner Altschulden entlastet würde, verliert der Innenminister aber immer noch kein Wort. In der Kreisverwaltung befürchtet man, dass die emsigen Sparbemühungen der letzten Jahre sowie eine leicht verbesserte Einnahmesituation, vom Land nun als Argument genommen wird, die (unter bestimmten Voraussetzungen versprochene) millionenschwere Entlastung doch nicht leisten zu müssen.