Neuer Umweltminister besucht Gorleben: Keine Gespräche mit Kritikern

Am Freitag wird der neue niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner Gorleben besuchen. Doch Gespräche mit der gorlebenkritischen Gruppe "Schulterschluss" sind nicht vorgesehen, wie die BI und die Bäuerliche Notgemeinschaft am Mittwoch mitteilten. Die Absage stößt bei den Initiativen auf scharfe Kritik.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft hatte sich, zusammen mit anderen politischen Gruppen, um ein Treffen mit dem neuen Umweltminister bemüht. "Gern hätten wir den Antrittsbesuch genutzt, um Minister Birkner unsere Kritik, Sorgen und Vorschläge vorzutragen und ernsthafte Diskussionen mit ihm zu führen," betont die atomkritische Gruppe aus der Region um die Gorlebener Atomanlagen.

Aber der Minister setze andere Prioritäten: "Bergwerk, Pressekonferenz, politische Gespräche mit den Gastgebern und anderen Atomfreunden vor Ort, die immer hinzueilen, wenn hoher Besuch kommt." Die Notgemeinschaft kritisiert, dass das Ministerbüro ihnen nur noch eine kurze Audienz im Haus der Endlagerbetreiber anbieten wollte, zwischen der Abfahrt des Pressebusses und der Abfahrt des Ministers. Das werfe ein klares Bild auf die Auffassung, die Herr Birkner von seinem Ministeramt habe: "Fotoshootings statt Diskussionen, Selbstinszenierung statt Bürgergespräche".

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisiert Birkner Absage. "Stefan Birkner macht also da weiter, wo sein Vorgänger, Hans-Heinrich Sander aufgehört hat und tut es dem Ministerpräsidenten David McAllister nach, der auch ins Wendland fährt, ohne mit den Kritikern und Gegnern des Projekts zu sprechen. Birkner legt mehr Wert auf die Selbstinszenierung bei seinem Antrittsbesuch als auf das Gespräch", kritisiert die BI.

Dabei könne er von den Kritikern des Projekts einiges erfahren und hätte dies auch bitter nötig. "Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Birkner gesagt, bis heute gebe es keine Erkenntnisse, die gegen die Eignung Gorleben sprächen", erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Da frage man sich schon, was er als Umweltstaatsekretär von dem mitbekommen hat, was im Wendland schon Schulkinder wissen, nämlich dass die Wahl Gorlebens politisch motiviert war und die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager immer an die miesen geologischen Befunde angepasst wurden.

Ehmke:"Da sind wir endlich mal gesprächsbereit, und Herr Birkner lässt seinen Pressebus nach dem Besuch im Erkundungsbergwerk und bei der Gesellschaft für Nuklearservice abfahren, das ist ziemlich abgefahren".

Hinter der Gruppe "Schulterschluss" stehen mit Ausnahme der CDU alle Parteien im Kreistag Lüchow-Dannenberg, auch die Lüchow-Dannenberger FDP, sowie die Umweltverbände, die Bäuerliche Notgemeinschaft sowie die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Auch Kirchenvertreter und die Familie von Bernstorff, die gegen den Weiterbau des Endlagers in Gorleben klagen, unterstützen den Schulterschluss.

Foto: Angelika Blank / Pläne der Schachtanlagen im Salzbergwerk Gorleben