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Nach dem Ministerpräsidentengespräch mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll der Salzstock Gorleben nicht weiter "ausgebaut" werden, bis sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in Sachen Endlagersuche geeinigt haben. Gleichzeitig wurde ein Fahrplan für das weitere Vorgehen beschlossen.
"Ausbau" des Salzstocks Gorleben war bisher ein Begriff, den nur Gorlebengegner benutzten, um zu dokumentieren, dass hier schon längst nicht mehr von Erkundung die Rede sein kann, sondern längst der Ausbau des Salzstocks zum Endlager begonnen hat.
Nun spricht Bundesumweltminister Röttgen selbst davon, den "Ausbau" stoppen zu wollen, dies habe er bereits vor zwei Wochen angewiesen.
Wie ist diese Aussage einzuordnen? Asta von Oppen, Mitglied der sogenannten "Gartower Runde" dazu: "Ich halte das für einen Trick von Herrn Röttgen. Denn das, was für die Erstellung der Vorläufigen Sicherheitsanalyse jetzt noch klären ist, sind die problematischen Gasvorkommen im Salzstock. Dafür braucht es keine weitere untertägige Erkundung mit dem Aufbruch neuer Stollen. Alle diese Arbeiten sind längst abgeschlossen. Insofern kann er leicht vom "Stopp des Ausbaus" sprechen."
Tatsache ist, dass Röttgen weitere Stollenaufbrüche im sogenannten Erkundungsbereich 3 stoppen ließ, nicht aber für die Erkundung notwendige weitere Bohrungen.
Ausgestrahlt!: Vollständige Aufgabe des Standorts Gorleben
Für Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, ist der "Baustopp" eine Schimäre: " Nur der weitere Vortrieb von Stollen wurde für die Dauer der Gespräche zwischen Bund und Ländern vorübergehend ausgesetzt. Der Großteil der Arbeiten im Salzstock geht unvermindert weiter. Noch entscheidender ist allerdings, dass der 9-Millionen-Auftrag für einen Eignungsnachweis Gorlebens an diejenigen Wissenschaftler, die schon Morsleben und die Asse für geeignet hielten, aufrechterhalten wird. Diese parteiische sogenannte ‚Vorläufige Sicherheitsanalyse‘ muss vom Tisch, wenn es keine Festlegung auf Gorleben geben soll. Sie klammert alle geologischen Fakten aus, die der Eignung des Salzstocks im Wendland widersprechen.
Wir fordern die vollständige Aufgabe von Gorleben als Endlagerstandort, weil ein weiteres Offenhalten eines offensichtlich ungeeigneten Salzstocks nur das Ziel hat, hier früher oder später doch ein Atommüll-Lager durchzusetzen.
Die interministerielle Vereinbarung
In einem vierseitigen Papier hatte die Ministerpräsidenten-Runde ihre Vereinbarungen zum Thema Endlagersuche am Freitag fixiert. Darin heißt es unter anderem: "Die Suche nach einer Lösung für den sicheren Verbleib dieser radioaktiven Abfälle soll im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass diese Aufgabe in dieser Generation gelöst werden soll." Dabei solle die Standortsuche am Kriterium der bestmöglichen Sicherheit orientiert sein. Bis Ende 2014 sollen nach der Vereinbarung andere Standorte obertägig erkundet werden. Nach einer Vergleichsphase sollen dann bis Ende 2019 die festgelegten Standorte untertägig erkundet, die Alternativen bewertet und ein Standortvorschlag entwickelt werden, der dann von Bundestag und -rat durch Bundesgesetz fixiert werden soll.
Gorleben bleibt dabei als Vergleichsstandort bis auf Weiteres im Pool.
Den kompletten Text der Vereinbarung gibts hier als Download.
Foto: Andreas Conradt / Publixviewing.de - Unter dem Motto "Bringt Bagger" protestierten Gorlebengegner 2009 anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU/FDP gegen den weiteren Ausbau des Salzstocks
