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Dank einer jährlichen "Strukturhilfezahlung" der Betreiberin für die atomaren Entsorgungsanlagen in Gorleben kann auch dieses Jahr die Samtgemeinde Gartow ihren Haushalt schuldenfrei halten - weswegen UWG und Grüne den Etatansatz ablehnten.
Vor allem die Wohlverhaltensklausel im Ansiedlungsvertrag von 1997 zwischen der Samtgemeinde Gartow und der Brennelemente Lager Gesellschaft (BLG) stößt Grünen und UWG seit langem sauer auf - weswegen sie auch schon in den vergangenen Jahren den Haushalt regelmäßig abgelehnt hatten.
So auch dieses Jahr wieder. Mit der Stimmmehrheit von CDU und SPD wurde der Haushalt dennoch angenommen.
In dem Vertrag heißt es wörtlich: "Die zweckgebundene Weitergabe von Strukturhilfemitteln an Dritte ist nur zulässig, wenn sich der Empfänger ebenso wie die Samtgemeinde Gartow für die Erfüllung der Entsorgungsaufgaben der BLG am Standort Gorleben einsetzt. Die pauschale Weitergabe von Strukturhilfemitteln an Dritte ist ausgeschlossen."
Nach der Ablehnung des Haushalts forderten sowohl UWG als auch Grüne denn auch in der Samtgemeinderats-Sitzung am Dienstag, dass Neuverhandlungen über den Vertrag geführt werden - mit dem Ziel, diese Klausel aus dem Vertrag zu entfernen. Mit den Mehrheitsstimmen von CDU und SPD wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ein weiteres Thema im Rat waren angeblich von der Samtgemeinde abgeschlossene Lebensversicherungen für Ratsmitglieder und Bürgermeister. Bürgermeister Schröder und Ratsvorsitzender Flöter erklärten hierzu, dass es sich damals lediglich um Unfallversicherungen gehandelt habe, die bereits 1988 aufgelöst bzw. die Verträge von den Berechtigten übernommen worden waren.
Auch die Mitgliedschaft der Samtgemeinde Gartow in der atomfreundlichen "Arbeitsgemeinschaft von Standortgemeinden, in denen kerntechnische Anlagen betrieben werden (ASKETA) war Gegenstand einer Anfrage der Grünen Abgeordneten. Samtgemeinde-Bürgermeister Wilhelm Schröder ist gar zweiter Vorsitzender dieser Organisation.
Wie Schröder dem Rat erläuterte, zahlt die Samtgemeinde seit 2005 jährlich 100,- Euro für die Mitgliedschaft. Einen Ratsbeschluss über die Mitgliedschaft gibt es aber bis heute nicht. Dienstreisen zu Treffen der ASKETA würden dennoch regelmässig genehmigt, so Schröder.
Mathias Gallei (Grüne) wollte wissen, welche atompolitische Position Schröder innerhalb der ASKETA vertrete. "Da vertrete ich die Position, die der SG-Rat im Jahre 2007 beschlossen hat", so Schröder. "Beendigung des Erkundungsmoratoriums für Gorleben sowie schnellstmögliche Fertigstellung der Erkundung." Gallei wies auf Veröffentlichungen der ASKETA hin, aus denen deutlich hervorgeht, dass sie die Kernenergie befördern möchte.
Schröder entgegnete daraufhin, dass die Vertreter der anderen 21 Standortgemeinden Sorge hätten, dass ihre Zwischenlager zu Endlager würden, falls es keine Endlagerentscheidung gäbe. Gegen diese Mehrheit käme er nicht an, so Schröder. Matthias Gallei fragte daraufhin, ob Schröder als zweiter Vorsitzender dieser Vereinigung womöglich an der falschen Stelle sitze, wenn er nicht in der Lage sei, diese Mehrheitsmeinung zu kippen.
(Anlage: eine Pressemitteilung der ASKETA aus dem Jahre 2008, in dem sich Bürgermeister Schröder besorgt darüber äußert, dass "dass zukünftige politische Gremien der Standortgemeinden Gorleben von einer positiven Einstellung zur Untersuchung des Endlagers abrücken könnten" - zur PM geht es hier!)
Foto: Screenshot des Rubrums des Ansiedlungsvertrages zwischen der Samtgemeinde Gartow und der BLG (der vollständige Vertrag ist hier nachzulesen)
