SOLI: Kein Zukunftsvertrag unter Fusionsdruck

Am 17. November will der Kreistag über den Abschluss des sogenannten "Zukunftsvertrages" mit dem Land beschließen. Die Sozial-Oekologische Liste ist sich jetzt schon sicher: keine Zustimmung zum Zukunftsvertrag, wenn der Landkreis gezwungen werden soll, eine Fusion mit anderen Landkreisen einzugehen.

Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste. Wendland (SOLI) würde einem Zukunftsvertrag nur zustimmen, wenn der Landkreis nicht mit Druck des Landes zu Fusionen mit anderen Landkreises gedrängt würde. „Das wäre geradezu absurd, dass das frische Gutachten des NIW, das die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Landkreises Lüchow-Dannenberg für den Normalfall bescheinigt hat, damit wieder unterlaufen würde,“ sagte SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog. 

Herzog stört besonders der Passus im Entwurf des Zukunftsvertrages, dass der Landkreis sich "verpflichtet, auch nach einer Entschuldungshilfe Fusionsverhandlungen mit benachbarten Kommunen zu führen, soweit diese ebenfalls Beschlüsse zu Fusionsverhandlungen gefasst haben."   

Die SOLI sieht ausserdem weitere Probleme: „Der Begriff „unvorhersehbare Ereignisse“ in § 4 läßt alles offen. Das ist eine Grauzone, die uns später heftig auf die Füße fallen kann,“ so Herzog weiter. Schwere Konjunktureinbrüche wie 2009 seien womöglich damit erfasst, aber sehr wahrscheinlich nicht die ale fünf bis acht Jahre wiederkehrenden Rezessionen. Auch die erst nach zwei Jahren gezahlten Bundespauschalen für Flüchtlinge rissen große unverschuldete Löcher in den Kreishaushalt, erinnerte Herzog. „In diesem Jahr werden das 600.000 bis 800.000 € Miese mehr. Das ist nicht dem Kreis anzulasten.“

Hintergrund: In § 4 des Zukunftsvertrages ist vorgeschrieben, dass der Landkreises im Falle von "unvorhersehbaren Ereignissen, die die Erreichung der Konsolidierungsziele gefährden würden" rechtzeitig Beschlüsse fassen muss, die die Einnahmeverluste ausgleichen. Was allerdings als "unvorhersehbares Ereignis" zu gelten ist, wird im Vertrag nicht näher definiert. Lediglich "Tariferhöhungen und Veränderungen im Finanzausgleich" gelten als vom Landkreis nicht beeinflussbare Größen im Haushalt, die nach weiteren Verhandlungen mit dem Land ausgeglichen werden können.

Die SOLI wies des weiteren auf die im Vertragsentwurf seinerzeit vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen des Landes hin. „Alle Infrastrukturmaßnahmen in § 6 z.B. im Verkehrs- und Schulinvestitionsbereich wurden herausgestrichen. Sie standen im ursprünglichen Text-Entwurf noch drin - ebenso die Auszahlung der 18,5 Mio € aus dem alten Lüchow-Dannenberg-Topf als Quasi-Ersatz für jahrelang entgangene Bedarfszuweisungszahlungen. Auch Maßnahmen für Schulbauten, die Ertüchtigung der Bahnstrecke nach Lüneburg und der B 216, sowie die Entwicklung einer staatlichen Hochschule für Erneuerbare Energien etc. finden keine Berücksichtigung. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“

Ob die SOLI in der Kreistagssitzung am 17. November dem Zukunftsvertrag trotzdem zustimmen wird, ließ Herzog offen.