Umweltinitiativen: Erst Beratung, dann das Gesetz

Umweltverbände, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative Umweltschutz forderten deshalb am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Hannover, das ausgehandelte Ergebnis dürfe nicht Grundlage für ein Endlagersuchgesetz sein.

Zwar werde eine Kommission eingesetzt, die innerhalb der nächsten zwei Jahre Grundlagen zur Endlagersuchverfahren erarbeiten soll. Die Ergebnisse aber wollen Altmaier, Trittin und Gabriel nicht abwarten, sondern ihr altes Endlagersuchgesetz in wenigen Wochen durch den Bundestag schieben. "’Erst das Gesetz, dann die Kommission? Das klingt erstmal unlogisch", sagt Wolf-Rüdiger Marunde, Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft. „Aber diese verkehrte Reihenfolge ist ein geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können.“

Dies sieht auch die Bürgerinitiative so. Ehmke: "Es wird im Wesentlichen bei dem Altmaier'schen Gesetz bleiben, aber dann legitimiert durch die Kommission.“ Marunde ergänzt: "Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz sind zwar theoretisch denkbar. Aber die Zusammensetzung der Kommission soll weitgehend nach Parteienproporz ausgehandelt werden. Damit werden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen."