Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag, dem sogenannten "Flutgipfel", hat der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil den Vorschlag gemacht, die zukünftig notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland finanziell mit einem neuen Sonderrahmenplan des Bundes und der Länder abzusichern. Für den Küstenschutz habe sich dieses Instrument bereits bewährt, sagte Weil in Berlin. Nach einer gemeinsamen Initiative der Küstenländer hatte der Bund seit 2009 die emeinschaftsaufgaben um einen Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels" erweitert. Über den Sonderrahmenplan stellt der Bund den Küstenländern befristet bis 2025 zusätzliche Mittel für den Schutz der Küsten zur Verfügung, sofern die Länder für denselben Zweck einen jährlichen Mindestbetrag aus dem ihnen zustehenden Anteil an der Gemeinschaftsaufgabe vorsehen. Weil sagte, Bund und Länder trügen gemeinsam die Verantwortung, nicht nur für die Beseitigung von Schäden durch Hochwasser aufzukommen, sondern auch nachhaltige Vorsorge vor Hochwasserereignissen und klimafolgenbedingten Wetterlagen zu treffen. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ließe sich das nicht verwirklichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Hochwassers mit noch nie dagewesenen Wasserabflüssen hält Niedersachsen außerdem eine Überprüfung der bisherigen Bemessungsansätze und eine Analyse der Probleme bei der Hochwasservorhersage für erforderlich. Auch müsse über die Schaffung zusätzlicher Retentionsräume - also Auffangräume für große Wassermengen - beispielsweise durch die Rückverlagerung einzelner Deichlinien nachgedacht werden, um dem Hochwasser in Zukunft mehr Raum zu geben. Deutschland brauche endlich ein wissenschaftlich abgesichertes Hochwasserschutzkonzept für das Binnenland und die Küsten, das auch mögliche Ereignisse aufgrund des Klimawandels einbeziehe und zwischen Bund und Ländern abgestimmt sei, erklärte der niedersächsische Ministerpräsident abschließend.