Wenzel hebt Rahmenbetriebsplan für Gorleben auf

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben.

„Weitere Erkundungsarbeiten zur Vorbereitung eines Atommülllagers sind ohnehin nicht mehr zulässig“, sagte Wenzel am Donnerstag in Hannover. Das Bundesumweltministerium wurde bereits darüber informiert.

Anlass für Wenzels Entscheidung ist die in der vergangenen Woche erfolgte Einstellung von fünf Klagen von Anwohnern gegen die Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans. Die Kläger und das beklagte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatten gegenüber dem Verwaltungsgericht Lüneburg übereinstimmend erklärt, dass sich der Rechtsstreit erledigt habe. Dies ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz, das am 27. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben beendet wird. Der Rahmenbetriebsplan ist damit gegenstandslos geworden.

Dazu Wenzel: „Aus Gründen der Rechtsklarheit heben wir die Zulassung des Rahmenbetriebsplans auf. Damit geben wir zugleich auch ein klares politisches Stoppsignal an alle, die weiterhin offen oder heimlich darauf hoffen, dass Gorleben als erste Wahl für ein Endlager zur Verfügung steht.“