Was ist da eigentlich los im Schlachthof in Steine? Dieser anonyme Beitrag erreichte uns aus Meuchefitz. Das Video haben wir aus Beiträgen der Besetzer zusammen geschnitten.
Ein wenig dilettantisch wirkte er schon, der Einsatz der Polizei am Donnerstag Vormittag in Steine: Das erste was allen vorbeifahrenden ins Auge fiel, war ein Boot inmitten einer Ansammlung von Polizeifahrzeugen. Eine Passantin berichtet, zunächst seien einige Streifenwagen
aufgetaucht. „Die Polizist:innen liefen dann leicht desorientiert über das Gelände des ehemaligen Schlachthofes und begannen auf dem Kirchweg Verkehrskontrollen bei Fahrradfahrer:innen durchzuführen.“
Dabei wurden scheinbar alle verfügbaren Polizeieinheiten des Landkreises und Bereitschaftspolizist:innen aus anderen Teilen Niedersachsen möglichst schnell zusammen gezogen. Unter diesen befand sich eben auch das Fahrzeug der Wasserschutzpolizei, dass ein Boot auf einem Hänger mitführte.
Zu verhindern, dass die leerstehenden und bezugsfertigen Gebäude in Steine bewohnt werden, stand dabei offenbar ganz weit oben auf der Prioritätenliste der Polizei – so weit oben, dass nicht mal Zeit war, das Boot zu parken. Eine Priorität, die angesichts des eklatanten Wohnraummangels in Lüchow-Dannenberg durchaus kritisch zu hinterfragen ist.
Grund für den Einsatz war laut Polizei eine Versammlung in einem Verwaltungsgebäude, die die öffentliche Sicherheit gefährde. Doch von einer Versammlung war weder etwas zu sehen, noch zu hören. Zudem ist der Bezug eines leerstehenden Hauses, keine Versammlung, sondern einfach nur eine Wohnform. Um diese aufzulösen bedarf es eines Räumungstitels, ähnlich wie bei einer Zwangsräumung.
Nach dreifacher Aufforderung, die micht existierende Versammlung aufzulösen marschierte ein Trupp behelmter Polizeikräfte auf die Rückseite des Verwaltungsgebäudes, zerschlug ein Fenster und durchsuchte das Haus. Wie die Polizeiinspektion Lüneburg später bestätigte, sei es zu keiner Festnahme gekommen.
Ein Nachbar, der das Geschehen beobachtete, fragte einen der Polizisten, wer denn den Einsatz veranlasst hätte, wo der Gemeinderat die Eigentümerin doch seit Monaten nicht erreichen könne. Der angesprochene Polizist zögerte zunächst und antwortete dann mit einem verlegenen Lächeln, dass er das doch sicherlich wisse. Eine andere Beobachterin berichtete, ihr sei auf die Frage, was denn die rechtliche Grundlage des Einsatzes sei geantwortet worden, dass sich diese Dinge auch im
Nachhinein noch regeln ließen.
Die Kritik daran, dass die Gebäude in Steine seit Jahren verfallen, und dieser Zustand sich schleunigst ändern sollte, wird seit Jahren im Landkreis laut – nicht zuletzt durch die Bürgerinneninitiative „Steine wird wieder Dorf!“. Seit Jahren wird diese Kritik der Zivilgesellschaft von der Landkreispolitik ignoriert. Im Dorf Steine wohnen und gemeldet sein dürfen hier nur die bereits seit langer Zeit Ansässigen bzw. ihre Erben, und die Angestellten eines Schlachthofes, den es nicht mehr gibt und vermutlich auch nicht mehr geben wird. Eigentümer ist der insolvente chinesische Konzern Huarong, dessen Konzernvorstand Lai Xiaomin unter anderem wegen Korruption zu Tode verurteilt wurde.
Wem gehört also das Dorf und wem sollte es gehören? In Steine ist es dringend nötig die Eigentumsfrage zu stellen.