Endlagersuche: die BI stellt Fragen - und fordert Absage der Fachkonferenz

Nachrichten lüchow 25|06|2020

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) befürchtet, dass bereits jetzt die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Salz beschlossene Sache ist. Das entnimmt sie einem zweiten Entwurf, vom Bundesumweltministerium vorgelegten Katalog der „Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ (EndlSiAnfV).

Die BI kritisiert auch, dass durch die engen Zeiträume für Stellungnahmen eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung kaum möglich ist - auch weil nur eine einmalige Anhörung vorgesehen ist.

BI geht gegen behördlich geplante Großveranstaltung zur Endlagersuche im Herbst vor

Im Oktober soll die erste Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden, auf der die Ergebnisse der bisherigen Endlagersuche debattiert werden sollen. Dazu erstellt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach Sichtung von Geodaten aus dem Bundesgebiet einen Zwischenbericht. Mit der für das Wochenende am 17./18. Oktober 2020 in Kassel geplanten ersten Fachkonferenz beginnt das formale öffentliche Beteiligungsverfahren, wie es im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt wurde.

Da dort Teilnehmerzahlen "im hohen dreistelligen oder niedrigen vierstelligen Bereich" erwartet werden, fordert die BI angesichts er Corona-Pandemie eine Verschiebung der Konferenz., denn die Teilnahme mit vielen Menschen sei unmöglich. "Es ist zu befürchten, dass Menschen, insbesondere Angehörige von Risikogruppen, wegen der akuten Ansteckungsgefahr, die gerade bei großen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen besteht, von einer Teilnahme abgehalten werden," so die BI. "In der aktuell vorherrschenden Situation kann eine Fachkonferenz Teilgebiete im Oktober nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend durchgeführt werden.“

Die vollständigen Erklärungen der BI finden sich auf deren Website

29439 Lüchow, Deutschland

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