In Vietze und Gorleben sind dieser Tage Wahlplakate von SPD und Grünen zerstört worden. Für Heike Bade, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende in Gartow, ist das ein No Go. "Natürlich sehen sich manche mit Sprüchen und Aussagen dazu verführt, Verbesserungen oder Kreativität an den Tag zu legen und die Plakate der Parteien entsprechend zu bearbeiten. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Plakate mutwillig heruntergerissen, zerstört und dann einfach weggeschmissen werden"; so Bade. "In Vietze und Gorleben wurden Plakate zerstört, auch von Mitbewerbern. Deshalb haben wir heute eine Anzeige eingereicht".
Weiter handelt es sich bei einer Sachbeschädigung nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Nicht nur Geldstrafe, sondern auch Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren sieht der §303, Absatz 1 des Strafgesetzbuches in solchen Fällen vor. "Wer als Bürger Kritik an Wahlplakaten üben möchte und Aussagen von Wahlplakaten als unangemessen hält kann die bei den Behörden anzeigen", sagt Bade. "Diese prüfen, inwiefern rechtliche Bestimmungen, betreffend Inhalt und Ort, an dem das Plakat aufgehängt wurde, eingehalten werden". So könne gegen unangemessene Wahlsprüche vorgegangen werden ohne sich strafbar zu machen.