Eine Absage an AKW-Laufzeitverlängerungen erteilten am Dienstag sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesumweltministerium. Sie kamen nach einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und "dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken". "Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen," heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Ministerien.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diese „differenzierte und argumentative Klarstellung“ seitens der beiden Ministerien. „Mit Sorge verfolgen wir die wirren Beiträge um die Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke, aktuell besonders angeheizt durch den Krieg in der Ukraine," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Den energiepolitischen Mehrwert von Laufzeitverlängerungen sehen beide Ministerien als sehr begrenzt an: „Im Winter 2022/23 helfen sie nicht, sondern verschieben nur die Stromproduktion in den Sommer 2022 (kein netto-Effekt). Ab dem Herbst 2023 würden sie zwar zusätzliche Strommengen liefern, ein Ersatz von Gasmengen findet aber kaum statt, da Gaskraftwerke ohne KWK (Anm. Kraftwärmekoppelung) in einer Gaskrisensituation ohnehin kaum zum Einsatz kommen
Des Weiteren gibt es neben sicherheitstechnischen und Genehmigungsfragen auch gesetzliche Hürden - unter anderem müsste das Atomgesetz, in dem die Laufzeitbegrenzungen festgelegt sind - müsste geändert werden.
Nach Ansicht der BI fehlt in der Stellungnahme der beiden Ministerien ein Aspekt, der ebenfalls durch das Kriegsgeschehen in der Ukraine deutlich wurde: Atomanlagen sind äußerst anfällig für äußere Einwirkungen. Ehmke: „Aggressoren können damit eine ganze Region in Geiselhaft nehmen. Wir bewerten das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine als einen Akt des Nuklearterrorismus. Weiter auf Atomkraft zu setzen statt auf den massiven Ausbau der Regenerativen Energie führt in eine Sackgasse.“