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Das ist wohl nicht der von der neuen niedersächsischen Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel, denn „ein Klima der Willkommenskultur fängt bei den Ausländerbehörden an“, schreibt Doris Weimann vom Arbeitskreis Asyl.
Ein Vertreter der Ausländerbehörde und 10 Polizisten hatten der schwer traumatisierten Mutter und den sieben und dreizehn Jahre alten Söhnen morgens um 3.30 Uhr gerade einmal 1,5 Stunden Zeit gegeben, um ihre Sachen zusammenzupacken. Die Abschiebung am Wochenende sei ungewöhnlich, so der Arbeitskreis Asyl. Der 16-jährige Bruder übernachtete bei Freunden. Deshalb konnten die Polizisten auch den Vater nicht mitnehmen, weil der minderjährige Jugendliche nicht allein zurückgelassen werden konnte.
Landrat Jürgen Schulz wollte die Abschiebung stornieren
Die
neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen
Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik fest geschreiben. Doch die
Forderung von Lüchow Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz, einen
Abschiebeflug zu stornieren, wird von Beamten des Innenministeriums
nicht mit getragen. Der neue Innenminister Pistorius sei sogar über den
Fall informiert worden, hatten Ministerialbeamte ihm in einer Mail mitgeteilt.
Dennoch: Landrat Schulz wurden - ganz im Stil des früheren Innenministers - finanzielle Konsequenzen angedroht, sollte der Landkreis die Anordnung zur Abschiebung nicht umsetzen.
SOLI: Abschiebepraxis unter Rot-Grün wie eh und je bei Schünemann
Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) ist entsetzt über die unverändert menschenunwürdige Abschiebepraxis unter der neuen rot-grünen Landesregierung im Fall der Abschiebung der Familie Osmani aus Lüchow. „Seitenlang listet der Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel auf, mit der rot-grün Humanität in die Flüchtlings- und Asylpolitik bringen will. Aber das geduldige Papier wird in der Praxis in alter Schünemann-Manier überholt“, sagte SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog.
Herzog wies darauf hin, dass Landrat Jürgen Schulz sich unter ausdrücklichem Hinweis auf die im Koalitionsvertrag angekündigte veränderte Regierungspolitik dafür stark gemacht hatte, von einer unmittelbar drohenden Abschiebung Abstand zu nehmen. „Es spricht Bände, dass der das Niedersächsische Innenminsterium die Nacht- und Nebelabholung eines Teils der Osmani-Familie ausdrücklich befürwortet hat. Die Sachbearbeiterin hat sich nach Intervention des Landrats beim neuen Innenminister Pistorius (SPD) rückversichert“, kritisierte Herzog weiter.
Herzog wies darauf hin, dass seine für diesen Bereich zuständige LINKE-Fraktionskollegin im Niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann 2012 das Kosovo besucht habe, um vor Ort die von der alten Landesregierung so hochgelobten Zustände für abgeschobene Romafamilien in Augenschein zu nehmen. „Ihre Erkenntnisse waren das krasse Gegenteil von dem, was immer von offizieller Seite verlautbart wurde. Pia wird am Freitag in Lüchow über ihre Reise und die untragbaren Verhältnisse berichten“, kündigte Herzog an.
Herzog forderte die Landesregierung auf, die schon
abgeschobenen Familienmitglieder, die Mutter und zwei minderjährige Kinder,
unverzüglich in Lüchow mit Vater und Sohn zusammenzuführen.
"Kochen am Migrationsherd " - Video aus dem Jahre 2008 mit der am Wochenende abgeschobenen Vasvija Osmani
