empfing mich gestern am rande de Eu-gipfelas strahlend gut gelaunt. Dank europaeischer Gesetzgebung wurde gestern gerichtlich untersagt, in Spanien weiter Wohnungen und Haeuser zu raeumen, deren Besitzer ihre kredite nicht mehr zahlen koennen. Und sie hat recht: Eine wirklich gerechte Entscheidung!  

Gegen den Hauptvorwurf, Vlasenko dürfe als Abgeordneter keine Anwaltszulassung mehr haben, hat Jazenjuk gerade vorgetragen, dass die Zulassung auf Wunsch Vlasenkos zum Zeitpunkt der Parlamentsentscheidung und zum Zeitpunkt, als der Parlamentspräsident das Gericht zur Entscheidung angerufen hat, schon aufgehoben war. Damit müsste die Entscheidung des Gerichtes klar sein. Im ukrainischen Parlament gibt es viele aktive Anwälte - oder auch Sportler, die ihren Job nicht aufgegeben haben, wie Klitschko auf dem Weg ins Gericht sagte.  

Hier soll gleich in einem sehr kleinen saal ueber die zukunft des abgeordneten vlasenko entschieden werden. Polizei kontrolliert den zugang zum gericht. Nur wenige duerfen rein. Erstaunlichweise gehoere ich dazu. Im saal sind auch die oppositionschefs jatzenjuk, klitscko und Tjagnibok und einige abgeordnete. Von dutzenden journalisten vor der tuer Haben es nur wenige in den saal geachafft. Fuer vlasenko geht es nicht allein um das mandat sondern um seine freiheit. Als verteidiger timoschenkos fuerchtet er seine verhaftung.

 - so haben wir unsere Pressemitteilung ueberschrieben. Das ist nicht uebertrieben. Der jaehrliche Etat fuer die EU fuer alle mitgliedstaaten betraegt jetzt ca 130 Milliarden. Deutschland verfuegt pro Jahr ueber ca den  dreifachen Etat. Aus bruessel fliesst ca. die Haelfte der Mittel ueber Landwirtschaft und Kohaesion wieder zurueck in die Mitgliedstaaten. So sehr ich fuer eine vernuenftige und sparsame Haushaltsfuehrung bin, so wenig bin ich bereit, einen stark gekuerzten Haushalt mit falschen Schwerpunkten zuzustimmen.

Fuer das Parlament in Bruessel faengt jetzt eine spannende Zeit an. Schon hier wird deutlich, dass die Aufmerksamkeit fuer den Haushaltsstreit zunaechst an der Rolle Camerons aufgehaengt war. Jetzt warten die Bruesselbeobachter auf das Europaeische Parlament.

Unser nein scheint hier wichtiger als die Kritik an den falschen Schwerpunkten und fehlenden Mitteln.  Armes Europa.....  

Der kleinliche Streit  um den EU Haushalt der naechsten 7 Jahre hat Tausende von Journalisten nach Bruessel gebracht. Die meisten sind Tag und Nacht in den Hallen geblieben um keine Regung der Staatschefs zu verpassen. Seit heute morgen um 5 Uhr ein Kompromiss mit neuen zahlen bekannt wurde, regt sich allerdings nichts mehr. Eine muede Traegheit breitet sich aus. Und eigentlich weiss auch keiner so recht, was noch passieren soll.