Grüne: "Gorleben ist ungeeignet und geologisch verbrannt"

Der grüne Bundesparteitag (BDK) hat sich dafür entschieden, dass in einem möglichen Endlagersuchgesetz der Salzstock Gorleben nicht grundsätzlich aufgegeben wird. Aber die Delegierten sprechen sich auch deutlich gegen Gorleben als Endlagerstandort aus.

Bis spät in die Nacht hatte eine Verhandlungskommission aus Vertretern der Bundesebene, Abgeordneten aus Niedersachsen sowie des Europäischen Parlaments um schärfere Formulierungen gegen die weitere Einbeziehung des Salzstockes Gorleben in die Endlagerplanung gerungen.

Letztendlich setzte sich die "Trittin"-Linie zwar mit der Haltung durch, dass Gorleben nicht aus politischen Gründen im Vorfeld ausgeschlossen werden dürfe, aber der Beschluss enthält auch klare Positionierungen gegen den "geologisch ungeeigneten" Standort Gorleben. "Ziel war und ist, den Weg für eine neue bundesweite Suche nach einem Standort freizumachen, der als der bestmögliche für mindestens 1 Mio. Jahre Sicherheit gewährleisten kann," heißt es z. B. in dem von den Delegierten mehrheitlich befürworteten "Endlager"-Beschluss. "Ein Jahr später liegt immer noch kein Text vor, der das Vertrauen in einen wirklichen Neubeginn rechtfertigt. Stattdessen beharrt das BMU in zentralen Punkten auf Positionen, die für uns nicht konsensfähig sind. Der begründete Verdacht, dass es um eine nachträgliche Legalisierung des Standortes Gorleben geht, wird vom BMU mit seinen bisherigen Vorschlägen nicht ausgeräumt. Wir werden einem Verfahren, das diesen Verdacht nicht ausräumt und in dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können, nicht zustimmen. Nach 35 Jahren des gesellschaftlichen Konflikts um einen geeigneten Standort und eine geeignete Lagermethode ist ein Neubeginn jetzt zwingend erforderlich."

Und weiter: "In Gorleben wurden die Fakten nach dem politischen Gusto der Atomlobby zurecht gebogen, alle geologischen Bedenken politisch bei Seite gewischt und von Anfang an die Bevölkerung belogen und betrogen. So kann und wird man das Endlager für den deutschen Atommüll nicht errichten können. Für uns ist klar: für uns klar: Wir haben es in Gorleben mit einem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Schwarzbau zu tun."

Außerdem darf der Grüne Bundesvorstand nicht im Alleingang "Ja" zu einem möglicherweise ausverhandelten Endlagersuchgesetz sagen. Der BDK-Beschluss sieht vor, dass über diese Frage ein dann einzuberufender Bundesparteitag zu entscheiden hat.

Der vollständige Beschluss des Bundesparteitags in seiner (vorläufigen) Veröffentlichung findet sich hier!

LINKE: Beschluss ist purer Zynismus

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) zeigte sich entsetzt über die Art und Weise, wie die Grünen mit ihrem Parteitagsbeschluss Gorleben im Topf der Endlagerstandorte belassen haben.

„Das ist purer Zynismus, einerseits Gorleben für ungeeignet zu erklären und anderseits weiterhin mit anderen Standorten zu vergleichen. Der Trick, die Sicherheitsanforderungen so stricken zu wollen, dass Gorleben dann heraus falle, ist genauso perfide wie die Gegenseite es immer geschafft hat, umgekehrt die Anforderungen immer wieder wie einen Maßanzug an Gorleben anzupassen“, kritisierte Herzog. (der ganze Text der Pressemitteilung hier! ) 

Landtags-Grüne: Mit Gorleben wird es kein zustimmungsfähiges Gesetz geben

Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, verhehlt zwar nicht, dass sie sich einen sehr viel weiter gehenden Beschluss gewünscht hätte, aber: "Ich bin mir sicher, dass die Zukunft zeigen wird, dass von Altmaier und Co. keine zustimmungsfähigen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, solange Gorleben noch im Verfahren ist," so Staudte. "Denn so lange wird versucht werden, das Auswahlverfahren dem ungeeignetenStandort anzupassen.  Warum sollte jetzt  eine Einigung möglich sein, die über ein Jahr nicht zustande kam? Der Bundesparteitag  hat deutlich fomuliert, dass es nur eine grüne Zustimmung zu einem Verfahren geben kann, das `über jeden Zweifel erhaben´ ist."

Es sei gut, so Staudte weiter, dass Niedersachsen in den Beschluss einbringen konnte, dass eine Bundesdelegiertenkonferenz, falls es überhaupt in den derzeitigen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen sollte, diese abschließende Bewertung vornehmen soll. Als Landtagsabgeordnete hat für sie im Übrigen das Landeswahlprogramm  erste Priorität - hier ist deutliche Kritik am derzeitigen Verfahren unter Einbeziehung Gorlebens formuliert. Des weiteren ist sich Miriam Staudte sicher, dass zustimmungsfähige Gesetzentwürfe nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit Verbänden, Initiativen, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürgern entstehen können. 

Auch Stefan Wenzel betonte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag, dass der Beschluss eindeutig aussagt, dass "Gorleben ein geologisch ungeeigneter, politisch verbrannter Schwarzbau!" ist. Weiter wies er auf den Passus im Beschluss hin, der besagt, dass "jeder, der erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen muss". "Ich bin der Auffassung, dass das nur gelingen wird, wenn man zulässt, dass Gorleben aufgegeben wird," ist der Fraktionsvorsitzende im Landtag überzeugt. "Die Verhandlungen für ein neues Endlagersuchverfahren haben nur dann eine Chance erfolgreich zu sein, wenn ein gesellschaftlicher Konsens mit intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft angestrebt wird."

Foto: Ingo Kuczia / Stefan Wenzel während seiner Rede auf dem Bundesparteitag