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Seit Monaten arbeitet das Niedersächsische Umweltministerium gemeinsam mit den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern an einem "Rahmenplan" zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Elbe. Vergangene Woche erhielt die Arbeitsgruppe grünes Licht von der EU für das weitere Vorgehen.
Staatssekretärin Almut Kottwitz war vergangene Woche eigens nach Brüssel gereist, um mit der Kommission schon in der Vorplanungsphase abzustimmen, ob die zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen geplanten Maßnahmen aus Brüsseler Sicht genehmigungsfähig sein werden. Das NMU wollte nicht den gleichen Fehler machen wie Hans-Heinrich Sander (FDP), der sich schon einmal ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt hatte, weil er Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt hatte, die mit den EU-Spielregeln nicht konform waren.
Bei den aktuellen Planungen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern geht
es einerseits um Gehölzrückschnitte und bauliche Projekte wie
Flutrinnen und Deichrückverlegungen. Andererseits soll ein Rahmen für
Unterhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel den wiederkehrenden
Gehölzrückschnitt und Sedimententnahmen in der Elbe festgelegt werden. "Mit den
Maßnahmen soll in Hochwassersituationen der Abfluss der Wassermengen
zwischen Schnackenburg und Geesthacht unter besonderer Berücksichtigung
des Naturschutzes verbessert werden," heißt es in einer Mitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums.
Die Kernpunkte eines gemeinsamen Rahmenplans wurden in Brüssel von der
niedersächsischen Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz und ihrem
Kollegen Dr. Peter Sanftleben aus Schwerin vorgestellt.
"Wir freuen uns über die Unterstützung der EU. Die Länder Niedersachsen
und Mecklenburg-Vorpommern sind sich einig, dass aufgrund der
naturräumlichen Lage und der Ausgestaltung des Gebietes ein abgestimmtes
Vorgehen geboten ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
Ländervertreter. „Während es im Krisenfall im Oberlauf vornehmlich darum
geht, das Wasser zurückzuhalten, müssen wir Unterlieger das Hochwasser
möglichst zügig und schadlos in die Nordsee abführen. Dafür brauchen wir
wirksame Verfahren, die die Menschen schützen und zugleich schonend mit
der Pflanzen- und Tierwelt im UNESCO-Biosphärenreservat Elbtalaue sowie
in den FFH- und Vogelschutzgebieten (Natura 2000) umgehen."
Dazu gehören die Reduzierung des Bewuchses, Abgrabungen von Sedimenten, das Anlegen von Flutrinnen, der Anschluss von Altarmen, Deichrückverlegungen, Deichneubauten sowie die Anlage von Flutpoldern. Es kommen jedoch nur solche Maßnahmen in Betracht, die mit der größtmöglichen Schonung der rechtlich geschützten Naturräume vereinbar sind, betont das NMU.
Im Falle der Beseitigung von besonders geschützten Lebensräumen muss der Eingriff durch Ausgleichsmaßnahmen vollständig kompensiert werden. Ergänzend zu den baulichen und einmaligen Veränderungen soll der Rahmenplan Regelungen für wiederkehrende Maßnahmen wie den Gehölzrückschnitt und Sedimententnahmen beschreiben.
„Funktionierender Hochwasserschutz ist im wahrsten Sinne des Wortes von existenzieller Bedeutung", sagten Kottwitz und Sanftleben. „Das dramatische Hochwasser vom Juni vergangenen Jahres hat einmal mehr die ernste Bedrohung für die Anwohner in Städten und Gemeinden, für die Landwirte, die Wirtschaft, den Tourismus und den gesamten Naturraum an der Elbe drastisch vor Augen geführt. Auch vor dem Hintergrund der offenbar immer schwerer zu kalkulierenden Starkregenereignisse und der Zunahme von extremen Hochwasserständen heißt das Gebot der Stunde, dass jetzt zügig gehandelt werden muss! Dies muss natürlich immer unter Berücksichtigung der Natura 2000-Vorgaben erfolgen. Denn nur gemeinsam mit dem Naturschutz und Hochwasserschutz können erfolgreiche Lösungen gefunden werden."
Nach den Planungen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird mit den ersten vorgezogenen Maßnahmen bereits im Herbst begonnen.Foto / Angelika Blank: Besonders das Elbschifferdorf Vietze war bei der Flut im Sommer 2013 schwer getroffen worden. Nun soll der Ort einen ca. 1,5 km langen Deich erhalten.
