Gute Nachricht: Land entschuldet Lüchow-Dannenberg

Noch monatelangem Warten gibt es nun endlich eine Entscheidung: die Entschuldungskommission des Landes Niedersachsen hat am Dienstag empfohlen, den Landkreis Lüchow-Dannenberg von über 80 Millionen Euro Kassenkrediten zu entlasten.

Diese Entlastung ist allerdings an Bedingungen geknüpft: der Landkreis darf für die nächsten 10 Jahre keine Defizite anhäufen, muss weiterhin seine Ausgaben scharf kontrollieren.

"Für die Bürger wird das keine weiteren Auswirkungen haben," so Claudius Teske vom Verwaltungsvorstand des Landkreises. "Die vom Land geforderten Konsolidierungsmaßnahmen haben wir bereits bei der Planung des Haushalts für 2014 eingearbeitet." So sollen zum Beispiel 15 zusätzliche Geschwindigkeitsmeßanlagen für zusätzliche Einnahmen sorgen. Auf der Ausgabenseite führt die Kreisverwaltung schon seit 2012 eine intensive Kostenkontrolle durch, mit dem Ziel alle öffentlichen Aufgaben möglichst weit zu optimieren, um Kosten zu sparen.

"Doch es gibt viele Kostenstellen, die nicht beeinflussbar sind," so Teske. Wie zum Beispiel die Kosten im sozialen Bereich. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen kostet den Landkreis jährlich rund 1,1 Millionen Euro. Hier versucht der Landkreis allerdings gemeinsam mit anderen Kommunen bei Bund und Land, einen Ausgleich für die hohen Kosten zu erreichen. 

Aber zum Beispiel bei der Straßenerhaltung gibt es laut Teske einige Möglichkeiten, Geld einzusparen. So ist damit zu rechnen, dass Sanierungsmaßnahmen verschoben werden, wenn das Geld in einem Jahr nicht reicht. "Dabei behalten wir aber längere Zeiträume im Blick und berechnen durchaus, was die Sanierung kosten würde, wenn wir sie erst in fünf Jahren durchführen," so Teske. Der erste Kreisrat weiß sehr genau, dass die Sparmaßnahmen von heute in einigen Jahren zu weitaus höheren Kosten führen können, wenn sie nicht längerfristig bedacht werden.

Im Moment ist der Zukunftsvertrag lediglich eine Empfehlung der Entschuldungskommission. Zunächst muss der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg dem Entwurf des Zukunftsvertrages zustimmen. Danach hat das letzte Wort Innenminister Boris Pistorius. Dessen Zustimmung wird allerdings nach dem langen Verfahren als reine Formsache gehandelt.



2014-10-16 ; von Angelika Blank (autor),
in Lüchow-Dannenberg, Deutschland

regionalentwicklung   kommunalfinanzen   zukunftsvertrag  

Kommentare

    Sie müssen registriert und angemeldet sein um einen Kommentar schreiben zu können